Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts und der Heereseinrichtungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. 23 heeres sicherte. Es handelt sich hierbei selbstverständlich nicht um die im Wege der Reichsgesetzgebung ergehenden Anordnungen oder um Ausführungsbestimmungen zu Reichsgesetzen, sondern um das große Gebiet militärischer Einrichtungen, welches dem Bereich der Gesetzgebung entrückt ist, also um Verordnungen praeter legem. In dieser Hinsicht hat die Reichsverfassung im Art. 63, Abs. 5 folgende Regel aufgestellt: »Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Ad- ministration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppenteile des deutschen Heeres sind die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die preußische Armee den Kom- mandeuren der übrigen Kontingente, durch den Art. 8, Nr. 1 bezeichneten Ausschuß für das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in geeigneter Weise mitzuteilen.« Durch diese Bestimmung wird das Problem, die Verordnungs- gewalt der Landesherren als Kontingentsherren mit dem Bedürfnis nach vollkommener Uebereinstimmung der Heereseinrichtungen in Einklang zu bringen, in der Art gelöst, daß den Landesherren der Einzelstaaten formell der Erlaß der Militärverordnungen zwar ver- blieb, materiell aber ihnen vom Kaiser vorgeschrieben wurde, was sie zu verordnen haben. Hätte der Kaiser das Verordnungs- recht für die ganze Reichsarmee, so könnte es in den in diesem Ar- tikel erwähnten Beziehungen »Anordnungen für die preußische Armee« überhaupt nicht mehr geben, sondern nur Anordnungen für das Reichsheer, und die Geltung derselben für die »übrigen Kontin- gente« würde sich von selbst verstehen und ipso iure eintreten, ohne daß es der Vermittlung des Bundesausschusses behufs Mitteilung an die Kontingentskommandeure zur Nachachtung bedürfte '). Die aus- drückliche Hervorhebung, daß die Anordnungen für die preußische Armee ergehen und die Unterscheidung der preußischen Armee von den »übrigen Kontingenten« beweisen, daß es sich hier um Anord- nungen handelt, welche der König von Preußen als Kontin- gentsherr erläßt. Wozu bedürfte es der Vermittlung des Bundesrats- ausschusses, um diese Anordnungen in den übrigen Kontingenten in Geltung zu setzen, wenn dieselben in Ausübung der kaiserlichen Gewalt für die eine und unteilbare Reichsarmee ergingen ? Die Vor- stellung, daß der Bundesratsausschuß im Auftrage des Kaisers die Verordnungen den Höchstkommandierenden der Kontingente »be- händigt« ?), ist vollkommen verkehrt und ebenso den Vorschriften der 1) Mit Recht sagt Hecker in von Stengels Wörterbuch I, S. 64: „Wenn Art. 63 Abs. 5 ‚die unentbehrliche Einheit‘ wahren wollte, so konnte er nicht von der An- sicht ausgehen, daß dem Kaiser das Verordnungsrecht grundsätzlich zustehe; denn alsdann war eine Gefährdung der Einheit gar nicht denkbar.“ 2) Im Anschluß an G. Meyer, Annalen 1880, S. 341 und Verwaltungsrecht II, S. 43 (dessen Ausführungen Schulze II, S. 260 reproduziert), wird dies ausführlich

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