Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 111. Die Friedensleistungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 111. Die Friedensleistungen. 267 nicht gezahlt. Für ganze Kalendermonate wird ohne Rücksicht auf die Anzahl ihrer Tage ein Servis für 30 Tage gerechnet'). Eine Ent- schädigung wird in der Regel nur für die Zeit der wirklichen Quar- tierleistung gezahlt; ausgenommen sind nur einige Fälle, in denen für kranke, arretierte, beurlaubte oder kommandierte Mannschaften oder für die zu den Uebungen ausgerückten Truppen die ihnen eingeräum- ten Wohnungen, Stallungen usw. reserviert bleiben ?). | c) Die Zahlung des Servises erfolgt an den Ortsvorstand, und zwar in den Garnisonen allmonatlich 3). In Kantonnements und auf Märschen empfangen die Ortsvorstände von den Truppenteilen Quartierbescheinigungen und liquidieren *) auf Grund derselben die Servisentschädigungen vierteljährlich bei derjenigen Intendantur, zu deren Bezirk die mit Einquartierung belegten Ortschaften gehören °). Die Befriedigung der einzelnen Quartiergeber ist Sache des Ortsvor- standes ®). d) Die Entschädigungsansprüche für gewährtes Naturalquartier, sowie alle Nachforderungen verjähren, wenn sie nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres, welches auf dasjenige folgt, in welchem die Zahlungsverpflichtung begründet worden ist, bei dem Gemeinde- vorstand, bzw. der vorgesetzten Kommunalaufsichtsbehörde angemeldet werden”). Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf die Ansprüche der Quartiergeber gegen die Gemeinde, dagegen nicht auf die Forde- rungen der Gemeinden gegen die Reichskasse, da dieselben nicht »bei dem Gemeindevorstand angemeldet werden« können’). Ueber die 1) Quartierleistungsgesetz $& 15, Abs. 1 u. 2. 2) Die näheren Vorschriften hierüber enthält $ 16 des Gesetzes. 3) Gesetz $ 15, Abs.3. Die Zahlung erfolgt an denjenigen, dem die Ausstellung der Quartierbillets obliegt. Instruktion 8 15, Abs. 4. 4) Für die Landgemeinden besorgen die Aufsichtsbehörden die Liquidation. 5) Ausf.-Instruktion $ 15 und Erlaß vom 3. September 1870 (Bundesgesetzbl. 1870, S. 514). Der Instruktion sind die erforderlichen Formulare beigefügt. 6) Gesetz $ 15, Abs. 4. Der Quartiergeber kann demnach seine Forderung immer nur gegen den Gemeindevorstand, nicht gegen die Intendantur oder den Truppenteil geltend machen. 7) Gesetz $ 17. Die Vorschrift des $ 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Vgl. das Naturalleistungsgesetz von 1898, $ 16, Abs. 2. 8) Zustimmend G. Meyer-Dochow, Verwaltungsrecht, S. 594. Die ent- gegengesetzte Ansicht, daß sich die Verjährungsfrist des $ 17 auch auf die Ansprüche der Gemeinden bezieht, findet sich in den „Militärgesetzen“ III, S. 22, ohne Angabe eines Grundes. Richtig ist nur, daß eine Gemeinde, welche verjährte Entschädigungs- forderungen bezahlt hat, hierfür keinen Ersatz von der Reichskasse zu beanspruchen hat. Insofern kommt daher die Verjährung des $ 17 allerdings der Reichskasse zu- gute. Gegen die Gemeinden bedarf es auch der kurzen Verjährungsfrist nicht, da dieselben im Aufsichtswege zur rechtzeitigen Einreichung ihrer Liquidationen bei den Intendanturen angehalten werden können. Die Liquidationen können in drei- monatlichen oder auch in ein- und zweimonatlichen Zeitabschnitten erfolgen. Ver- ordnung vom 29. Januar 1885 (Reichsgesetzbl. S. 9).

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