Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 111. Die Friedensleistungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

282 $ 111. Die Friedensleistungen. die Anmeldung der Entschädigungsansprüche besteht die Präklusiv- frist von vier Wochen!). Die Besitzer von Schmieden haben eine angemessene Vergütung für die Mitbenutzung derselben zu beanspru- chen; hinsichtlich der Feststellung dieser Vergütung kommen dieselben Regeln wie bei dem Ersatz der Flurschäden zur Anwendung, auch die vierwöchentliche Anmeldungsfrist. Der Rechtsweg behufs Feststellung der Schadenersatzansprüche ist ausgeschlossen °). VII. Unterstützung von Familienin den Dienst ein- berufener Mannschaften?) 1. Voraussetzungen. Berechtigt, Unterstützungen zu verlangen, sind die Familien der aus der Reserve, Landwehr oder Seewehr zu Friedensübungen einbe- rufenen Mannschaften, sowie die Familien der aus der Ersatzreserve für die zweite oder dritte Uebung einberufenen Mannschaften, ausge- nommen wenn der Uebungspflichtige zu denjenigen Reichs-, Staats- oder Kommunalbeamten gehört, welche ihr persönliches Dienstein- kommen (zufolge Militärgesetz $ 66, Abs. 2) auch in der Zeit der Ein- berufung zum Militärdienst fortbeziehen. Welche Familienangehörige unterstützungsberechtigt sind, bestimmt sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 28. Februar 1888. 2. Umfang der Unterstützungspflicht. Die Unterstützung berechnet sich nach dem ortsüblichen Tagelohn für erwachsene männliche Arbeiter am Aufenthaltsorte des Einberu- fenen und beträgt für die Ehefrau 30 Prozent, für jede der sonst unterstützungsberechtigten Personen 10 Prozent, jedoch im Gesamtbe- trage höchstens 60 Prozent dieses Tagelohns. Gesetz $ 2. Die Fest- stellung erfolgt durch den Lieferungsverband, und zwar für halbmo- natliche Fristen ®). Liquidation ist auf Grund der Abschätzungsverhandlungen von dem Kommissar der Landesregierung bei der Militärintendantur einzureichen, von dieser zu prüfen und zur Zahlung anzuweisen. 1) Naturalleistungsgesetz 8 16. 2) Gesetz 8 14, Abs. 1. Ueber das vor Erlaß dieses Gesetzes geltende Recht vgl. Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen, Bd. 15, S.40 fg. Ausgeschlossen ist der Rechtsweg nur über die Höhe der Vergütung und demgemäß auch über die Frage, ob überhaupt ein vergütungsfähiger Schaden entstanden ist, dagegen nicht über andere streitige Rechtsfragen, namentlich darüber, wem der Schadenersatz- anspruch zusteht. Vgl. Pachmayra.a.0. S.81g. 83) Reichsgesetz vom 10. Mai 1892 (Reichsgesetzbl. S. 661). Dazu Aus- führungsbestimmungen des Bundesrates vom 2. Juni 1892 (Reichsgesetzbl. S. 668) und vom 12. Dezember 1898 (Reichsgesetzbl. S. 1305). Das Gesetz verweist, soweit es nicht Besonderes bestimmt, auf das Reichsgesetz vom 28. Februar 1888. (Siehe unten & 112, III.) 4) Ausführungsbestimmungen vom 2. Juni 1892, $ 2—6. Für den Fall, daß die unterstützungsberechtigten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Auslande haben, sind besondere Anordnungen getroffen. Vgl. Reger Bd.15, S. 102.

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