Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 111. Die Friedensleistungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

.$ 112. Die Kriegsleistungen. 283 3. Geltendmachung. Der Anspruch ist bei der Gemeindebehörde des Aufenthaltsorts des Unterstützungsberechtigten anzubringen !), von derselben zu prüfen und mit der Bescheinigung der Richtigkeit an den zuständigen Lie- ferungsverband zu übersenden, der die Zahlung anweist. Der An- spruch erlischt, wenn die Anmeldung bei der Gemeindebehörde nicht binnen vier Wochen nach Beendigung der Uebung erfolgt. Die ge- zahlten Unterstützungen werden aus Reichsmitteln erstattet, und zwar vor Ablauf des Etatsjahres, in welchem die Zahlung stattgefunden hat ?). 4. Der Vollständigkeit wegen ist hier zu erwähnen, daß nach dem Beschluß des Bundesrats vom 26. März 1914 (Reichsgesetzbl. S. 57) Aufwandsentschädigungen an Familien gewährt werden, von denen eheliche oder den ehelichen gleichstehende Söhne durch Ableistung ihrer gesetzlichen zwei- oder dreijährigen Dienstpflicht im Reichsheer, in der Marine oder in der Schutztruppe als Unteroffiziere oder Gemeine eine Gesamtdienstzeit von sechs Jahren zurückgelegt haben. Nach den näheren Anordnungen dieses Beschlusses erhalten solche Familien auf Verlangen aus der Reichskasse eine Entschädi- gung in Höhe von 240 Mk. jährlich für jedes weitere Dienstjahr eines seiner Dienstpflicht genügenden Sohnes in denselben Dienstgraden, so lange als der Reichshaushaltsetat Mittel dafür zur Verfügung stellt. $ 112. Die Kriegsleistungen *). A. Allgemeine Grundsätze. 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 13. Juni 1873 sind Ausnahme- bestimmungen für Kriegszeiten; sie treten in Wirksamkeit von dem 1) Nähere Anordnungen über die Anmeldung enthalten die Ausführungsbestim- mungen $ 1. Vgl. auch das Schreiben des Reichsamts des Innern vom 29. August 1892 beiReger Bd.13, S. 212. 2) Gesetz $3. Die Berechnungen sind durch Vermittelung der Zentralbehörden der einzelnen Bundesstaaten dem Reichsamt des Innern vorzulegen, welches die Er- stattung an die Landeskassen veranlaßt. Ausführungsbestimmungen $8 und 9. (Fas- sung von 1898.) * Gesetzgebung. Nach Gründung des Norddeutschen Bundes wurde das preußische Gesetz vom 11. Mai .1851 (Preußische Gesetzsammlung S. 362) im Bundesgebiet eingeführt durch Präsidialverordnung vom 7. November 1867 (Bundes- gesetzbl. 1867, S. 125) und seine Geltung später auf Südhessen, Baden und Elsaß- Lothringen erstreckt. In Württemberg blieb zunächst das Gesetz vom 18. Juni 1864, in Bayern die Verordnung vom 22. Juli 1819 in Geltung. An die Stelle aller dieser Gesetze ist getreten: Das Reichsgesetz über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichsgezetzbl. 1873, S. 129), in Elsaß-Lothringen eingeführt durch das Gesetz vom 6. Oktober 1873 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen 1873, S. 262; im Reichsgesetzblatt nicht verkündigt),. Die Motive zum Kriegsleistungsgesetz in den Drucksachen des Reichstages 1873, Nr. 26. Die Verhandlungen des Reichstages in den Stenogr. Berichten S. 157 ff., 572—622, 785 ff. u. 930 ff. Zu diesem Gesetz ist eine vom Bundes-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation