Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 112. Die Kriegsleistungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

290 $ 112. Die Kriegsleistungen. sie vom Reiche geleistet wird!). Zur sofortigen, vorschußweisen Be- zahlung dieser Beträge sind aber die Gemeinden nur in den Fällen besonderer Bedürftigkeit oder unverhältnismäßiger Belastung einzelner Leistungspflichtigen verbunden; der Regel nach ist die Vergütung erst dann von der Gemeinde auszuzahlen, wenn sie ihr vom Reiche zur Verfügung gestellt wird, und zwar mit Einschluß der vom Reiche ge- zahlten Zinsen. Dem einzelnen ist inzwischen über die von ihm ge- machte Leistung eine Bescheinigung von der Gemeinde auszustellen ?). Dieselben Rechtsregeln finden analoge Anwendung auf die Liefe- rungsverbände und auf die an Stelle derselben verpflichteten Staaten von geringem Gebietsumfange?). Bei denjenigen Kriegsleistungen, welche unmittelbar gegen die Ver- pflichteten (Eisenbahnverwaltungen, Schiffsbesitzer, Pferdebesitzer) gel- tend gemacht werden, findet eine Verpflichtung der Gemeinden und eine Mitwirkung derselben bei der Durchführung der Requisitionen, sowie bei Feststellung und Auszahlung der Vergütung nicht statt. B. Die einzelnen Kriegsleistungen. I. Lasten der Gemeinden. 1. Quartierleistung. a Umfang der Last. Für die bewaffnete Macht einschließlich des Heergefolges ist Quartier, sowie für die zugehörigen Pferde Stal- lung zu gewähren, soweit Räumlichkeiten hierfür vorhanden sind‘). Eine andere Einschränkung für diese Kriegslast als die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde besteht nicht; weder sind gewisse Ge- bäude befreit, noch haben die Inhaber der Räumlichkeiten einen recht- lich anerkannten Vorrang für die Befriedigung ihrer eigenen Wohnungs- und Gewerbebetriebsverhältnisse. b) Vergütung. Dieselbe wird nach den für den Friedenszustand geltenden Sätzen?) gewährt: für die Truppenteile, welche schon vor der Mobilmachung zur Besatzung des Ortes gehörten, bis zu ihrem Ausmarsche; ferner für die Truppenteile, welche zur Besatzung des Ortes nach der Mobilmachung einrücken ®), insbesondere auch für 1) Kriegsleistungsgesetz $ 7, Abs. 1. Nach der Entstehungsgeschichte des Ge- setzes ist es aber zweifellos, daß hierdurch nur das Minimum der den einzelnen zu zahlenden Vergütung normiert werden sollte, daß die Gemeinden daher befugt sind, durch Statut oder Beschluß höhere Entschädigungen festzusetzen, und daß auch die Einzelstaaten ermächtigt sind, durch Gesetze den Gemeinden höhere Vergütungen zur Pflicht zu machen. Stenogr. Berichte 1873, S. 587, 941. 2) Kriegsleistungsgesetz $ 7, Abs. 2—4. 3) Ebendaselbst 8 18, Abs. 1. 4) Kriegsleistungsgesetz $ 3, Ziff. 1. 5) Siehe oben S. 266 fg. 6) Nach der Ausführungsverordnung Art. 2 gehören dahin: die Besatzungen der Festungen und befestigten Küstenorte; neuformierte Truppenteile, solange sie sich im Formationsorte befinden, und Truppenteile, welche durch eine ausdrückliche Erklärung des kommandierenden Generals als zur Besatzung des Ortes bestimmt be- zeichnet werden, in welchem sie sich befinden oder in welchen sie einrücken.

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