Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 112. Die Kriegsleistungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 112. Die Kriegsleistungen. 305 rüstungsmaterial dagegen erfolgt die Vergütung nach den am Orte und zur Zeit der Leistung bestehenden Durchschnittspreisen und wird durch Schätzung Sachverständiger ($ 33 des Gesetzes) festgestellt!). Hinsicht- lich der Liquidation, Stundung, Verzinsung und Zahlung gelten die- selben Regeln wie für die Transportvergütung?). 4. Gestellung von Personal. a) Inhalt der Last. Den Eisenbahnverwaltungen ist die Verpflich- tung auferlegt, »ihr Personal herzugeben« °). Obwohl diese Last in einem und demselben Satze mit der Verpflichtung zur Hergabe von Material zusammengestellt ist, so unterscheidet sie sich doch von der letzteren ihrem rechtlichen Charakter nach erheblich, denn freie Personen kön- nen eben nicht wie Lokomotiven oder Schienen »geliefert« werden. Der Inhalt der Last besteht vielmehr im allgemeinen nur darin, daß die Eisenbahnverwaltungen ihren Beamten und Arbeitern gegenüber auf Erfüllung der Dienstpflicht verzichten, damit dieselben in den Dienst der Militäreisenbahndirektion zeitweise eintreten können, und daß sie ihre Angestellten auffordern, den Militäreisenbahndienst zu ver- sehen. Einen rechtlichen Zwang, dieser Aufforderung Folge zu leisten, können die Eisenbahnverwaltungen in der Regel nicht ausüben. In- sofern jedoch den Verwaltungen entweder vertragsmäßige oder gesetz- liche Befugnisse zustehen oder insofern sie kraft ihrer Disziplinarge- walt ihrer Aufforderung Nachdruck zu geben vermögen, was insbe- sondere bei den Staatseisenbahnverwaltungen der Fall ist, liegt ihnen die positive Verpflichtung ob, ihre Beamten zur Dienstleistung bei den Staatseisenbahnverwaltungen anzuhalten. Wohl zu unterscheiden von der Verpflichtung der Verwaltung ist die Verpflichtung der Beamten zum Feldeisenbahndienst. Die letztere ist lediglich ein Anwendungsfall der gesetzlichen Wehrpflicht und wird durch die für die letztere geltenden Regeln bestimmt. Nur soweit die Wehrpflicht sich erstreckt, kann das Eisenbahnpersonal zum Dienst in den Feldeisenbahnformationen gesetzlich angehalten werden *). b) Ueber die Geltendmachung finden die Vorschriften ana- loge Anwendung, welche für die Lieferung von Eisenbahnmaterial ge- geben sind’). c) Eine Vergütung wird den Eisenbahnverwaltungen dafür, daß sie ihr Personal der Militärverwaltung zur Disposition stellen, nicht gewährt. Dagegen übernimmt die letztere für die in ihren Dienst eintretenden Personen für die Zeit des Dienstes die Zahlungen des 1) Kriegsleistungsgesetz $ 29, Abs. 2 u. 3. 2) Kriegsleistungsgesetz 8 30. 3) Kriegsleistungsgesetz $ 28, Ziff. 3. 4) Die Verteilung des für den Feldeisenbahndienst heranzuziehenden dienst- pflichtigen Personals findet bereits im Frieden durch den Chef des Generalstabes der Armee im Einverständnis mit dem Reichseisenbahnamt statt. Die näheren Vor- schriften darüber enthält die Wehrordnung $ 127. 5) Ausführungsverordnung Art. 14, Ziff. 3.

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