Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 113. Die Beschränkungen des Grundeigentums im n Rayon der Festungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

318 S 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen. 7. Die im Vorstehenden aufgeführten Regeln erleiden zwei durch- greifende Modifikationen: a) Die Reichs-Rayonkommission ist befugt, aus örtlichen Rück- sichten sowohl die räumliche Ausdehnung der Rayons zu vermindern als auch die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen zu ermäßigen !). b) Die einmal vorhandenen Baulichkeiten und Anlagen, auch wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, dürfen erhalten bleiben. Das Gesetz untersagt die Herstellung und Errich- tung von neuen Bauten und Anlagen, aber es befiehlt nicht die Be- seitigung der bereits vorhandenen. Unter das Verbot des Gesetzes an sich würden aber auch alle Wiederherstellungsbauten der zwar vor- handenen, aber in Verfall geratenen Anlagen fallen. In dieser Be- ziehung aber hat das Gesetz bestimmt, daß wenn die vorhandenen Baulichkeiten und Anlagen ganz oder teilweise zerstört oder baufällig geworden sind, sie nach vorgängiger Anzeige bei der Komman- dantur in den alten Abmessungen und der bisherigen Bauart wieder hergestellt werden dürfen, falls nicht auf ihnen die besondere Be- dingung des Eingehens durch Verfall oder der künftigen Reduktion auf eine leichtere Bauart schon haftet?). Die Genehmigung der Kommandantur ist jedoch in allen Fällen erforderlich, in denen Wie- derherstellungsbauten das vorbestimmte Maß überschreiten ?.. Darunter fallen nicht nur Erweiterungen und Erhöhungen der Gebäude oder Anlagen über das früher innegehaltene Maß, sondern auch Wieder- herstellungen in massiverer Konstruktion, namentlich mit gesetz- widrigem Material; für den ersten Rayon kommt insbesondere in Be- tracht, daß jede Erweiterung der Bewohnbarkeit ausgeschlossen ist ?). III. Geltendmachung des Untersagungsrechtes. Die Erzwingung der Innehaltung der im Rayongesetz anerkannten Eigentumsbeschränkungen erfolgt nicht im Wege des Zivilprozesses, sondern durch Strafdrohungen und Verwaltungsmaßregein; denn da diese Beschränkungen nicht im fiskalischen Interesse, sondern zur Er- füllung Öffentlich-rechtlicher Aufgaben eingeführt sind, so werden sie auch mit den für Zwecke der Verwaltung anerkannten Machtmitteln der Staatsgewalt durchgeführt. Die von den Verboten des Rayongesetzes betroffenen Bauten und Anlagen zerfallen in dieser Beziehung in drei Kategorien: solche, 18 23 a. a. 0. 2) $ 22, Abs. 1. Ist seit dem Abbruch oder der Zerstörung eines Gebäudes ein Zeitraum von zwei Jahren verflossen, so ist nach Analogie von $ 28, Abs. 2 anzu- nehmen, daß der Bau eines anderen Gebäudes an Stelle des früheren als Neubau zu behandeln und der Genehmigung der Kommandantur bedürftig ist. 3) 8 22, Abs. 2. 4) Vgl. die näheren Erläuterungen der Instruktion zu $ 22 und den Kommissions- bericht des Reichstages S. 15.

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