Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 113. Die Beschränkungen des Grundeigentums im n Rayon der Festungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

320 8 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen. sendet sie das Gesuch der Kommandantur. Die letztere ent- scheidet!), ob die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen sei. Wird sie ganz oder teilweise versagt, so sind die Gründe der Ablehnung an- zugeben ; wird die Genehmigung erteilt, so müssen in der Ausfertigung derselben alle für den betreffenden Fall festzustellenden speziellen Be- schränkungen genau bestimmt werden, denen der Grundbesitzer und alle Besitznachfolger bezüglich des Baues, der Niederlage von Ma- terialien, der Anlage oder des Gewerbebetriebes sich zu unterwerfen haben. In das eine Exemplar der mit dem Gesuch eingereichten Zeichnung, welches der Ausfertigung der Genehmigung beizulegen ist, sind die im Festungsinteresse notwendigen Abänderungen einzutragen. In denjenigen Fällen, in welchen nach dem Gesetz die Genehmignng nicht zu versagen ist, darf dieselbe auch nicht an Bedingungen ge- knüpft werden ?). Die Entscheidung der Kommandantur wird an die Ortspolizeibehörde gesendet, welcher die Mitteilung an den Antrag- steller obliegt. c) Gegen die Entscheidung der Kommandantur ist binnen einer vierwöchentlichen Präklusivfrist von der Zustellung ab der Rekurs an die Reichs-Rayonkommission zulässig®. Derselbe ist bei der Kommandantur einzulegen. Ist durch die Kommandantur eine Anlage untersagt worden, so darf diese erst dann begonnen oder fortgesetzt werden, wenn die Reichs-Rayonkommission die An- ordnung aufgehoben hat’). 3. Die Herstellung von unzulässigen Bauten und Anlagen bildet den Tatbestand einer Rayonkontravention, welche ganz ebenso zu beurteilen ist, wie die eigenmächtige Vornahme von Bauten und Anlagen, welche nur mit Genehmigung der Kommandantur gestattet sind’). Ist ein Gesuch um Genehmigung einer solchen Anlage bei der Kommandantur eingereicht worden, so ist dasselbe unter Angabe der gesetzlichen Bestimmung, welche die Anlage für unzulässig erklärt, zurückzuweisen. 1) Abgesehen von denjenigen Fällen, in welchen die Projekte größerer Anlagen an die Reichs-Rayonkommission zur Prüfung und Feststellung einzusenden sind. Vgl. $ 14 u. 30 des Gesetzes. — Der Ortspolizeibehörde steht eine materielle Entscheidung über den Antrag in keinem Falle zu. Vgl. SeydelS. 1076. 2) Nach dem Bericht der Reichstagskommission S. 17 ist hierdurch das Ver- langen einer Kaution, um aus derselben eintretendenfalls die ausbedungene Ab- schachtung, Wegräumung u. dgl. zu bewirken, für unzulässig erklärt. 3) Vgl. Bd. 1, S. 424. 4) Gesetz $ 29. 5) In dem Rayongesetz $ 32 findet sich in dieser Beziehung ein Redaktions- fehler, indem die Strafdrohung daselbst nur gerichtet ist gegen Gutsbesitzer, Bau- unternehmer usw., welche ohne die gesetzlich erforderliche Geneh- migung einen Bau usw. ausführen. Die Aufführung von Bauten, die absolut unzu- lässig sind, zu denen die Genehmigung daher gesetzlich gar nicht erteilt werden darf, ist in dem Paragraphen nicht erwähnt. Der Sinn desselben ist aber unzweifel- haft der, dafs die daselbst angedrohte Strafe von jedem verwirkt wird, der gegen die in dem Gesetz anerkannten Eigentumsbeschränkungen eigenmächtig verstößt.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.