Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 113. Die Beschränkungen des Grundeigentums im n Rayon der Festungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen. 325 bringt. Nur dann, wenn die Genehmigung zu einer solchen Anlage nachgesucht, aber versagt worden ist, tritt die Verpflichtung des Reiches zur Entschädigung ein !). c) Das Reich kann natürlich sich selbst nicht entschädigen; aber auch den Bundesstaaten wird für die in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke eine Entschädigung für Rayonbeschränkungen nicht ge- zahlt ?). 2. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich durch die Größe der Vermögenseinbuße, welche für den Besitzer des Grund- stückes dadurch entsteht, daß dasselbe fortan Beschränkungen in der Benutzung unterliegt, denen es bisher nicht unterworfen war. Für die Feststellung dieser Vermögenseinbuße gelten im allgemeinen die- selben Gesichtspunkte wie bei Enteignungen. Die Verringerung des gemeinen Kaufwertes des Grundstückes ist nicht in allen Fällen dieser Vermögenseinbuße gleich; sie bezeichnet vielmehr nur das Minimum derselben, da der gemeine Verkaufswert als der stets realisierbare Wert anzusehen ist. Nach den besonderen Verhältnissen des Besitzers, sei- nem Gewerbebetrieb, seinen Wirtschaftsbedürfnissen usw. kann aber durch Auflegung der Rayonbeschränkungen sein Vermögen eine weit erheblichere Verminderung erleiden, als sie durch die Differenz des Kaufwertes vor und nach der Auferlegung ausgedrückt wird; und in diesem Falle ist auch die Schadloshaltung so hoch zu bemessen, daß dem Vermögen des Besitzers wieder so viel zugeführt wird, als ihm durch die Rayonbeschränkungen entzogen worden ist). Ein wichtiger Anwendungsfall dieses Grundsatzes liegt vor, wenn das von der Be- schränkung betroffene Grundstück mit einem anderen Grundstück des- selben Besitzers dergestalt in Zusammenhang steht, daß die Beschrän- kung des ersteren auch auf den Wert des letzteren Einfluß übt. In diesem Falle wird das Vermögen des Besitzers um so viel verringert, als die Wertsminderung des gesamten Grundbesitzes beträgt). Im- mer aber kann es sich nur um den Ersatz von Vermögensein- bußen handeln, niemals um eine Entschädigung für bloß gehofften Gewinn oder für einen imaginären Wert. Um den erlittenen Schaden festzustellen, ist es in allen Fällen erforderlich, den Wert des Grund- stückes vor Auferlegung der Rayonbeschränkungen mit dem Wert der- selben nach ihrer Auferlegung zu vergleichen. Nun tritt aber eine Werts- verminderung regelmäßig schon vor dem wirklichen Inkrafttreten der Rayonbeschränkungen ein, sobald es gewiß ist, daß ein Festungsbau — 1) $ 88, Abs. 1. 2) 8 34, Abs. 2, Ziff. 2. Wenn jedoch die Rente bereits festgestellt ist und das Grundstück später in den Besitz eines Bundesstaats übergeht, so bleibt nach dem Urteil des Reichsgerichts vom 28. Mai 1909 (Zivils. Bd. 71 S. 267) die Rente bestehen. 3) Vgl. Kommissionsbericht S. 21, 22. Urteil des Reichsgerichts vom 22. Januar 1898 (Entscheidungen Bd. 43, S. 17). 4) Gesetz 8 35, Abs. 3.

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