Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 113. Die Beschränkungen des Grundeigentums im n Rayon der Festungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

3926 $ 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen. 4. Die Zahlung der Entschädigung. a) Der Regel nach wird die Entschädigung in einer Rente ge- währt. Dieselbe beträgt jährlich 6 Prozent der Summe, um welche sich der Wert des Grundstücks vermindert hat. Der Lauf der Rente beginnt mit dem Tage der Absteckung der Rayonlinien !) und bei Ent- schädigungen für die versagte Genehmigung zu Anlagen im dritten Rayon mit dem Tage des ablehnenden Bescheides der Kommandan- tur?). Die Rente wird in vierteljährigen Raten postnumerando aus der Festungskasse gezahlt ?). Sie erlischt nach Ablauf von 37 Jahren oder sobald das Grundstück aufhört, den Beschränkungen der ersten beiden Rayons oder der Zwischenrayons unterworfen zu sein ). b) Renten, welche jährlich weniger als 3 Mark betragen, werden mit dem 16?/,;fachen Betrage kapitalisiert und sofort an den Besitzer ausbezahlt’). Außerdem hat der Besitzer das Recht, falls die Wert- verminderung seines Grundstücks mindestens ein Drittel des bisherigen Wertes beträgt, nach seiner Wahl die Entschädigung in Rente oder Kapital zu verlangen ®).. Das Wahlrecht muß bereits während des Abschätzungsverfahrens ausgeübt werden. Sobald nach dem Gutachten eines Sachverständigen die Wertsverminderung so groß ist, daß der Besitzer eine Entschädigung in Kapital zu fordern berechtigt ist, muß er auf die Aufforderung des Kommissarius binnen einer Präklusivfrist von vier Wochen erklären, daß er die Entschädigung in Kapital ver- lange, widrigenfalls er nur die Abfindung durch Rente fordern kann ’). Die Entschädigungssumme ist von demjenigen Tage an mit 5 Prozent zu verzinsen, mit welchem der Lauf der Rente beginnen würde ?). c) Berechtigt zum Empfange der Entschädigungssumme und Rente ist der Besitzer des Grundstücks; die Legitimation desselben zum Empfange des Kapitals, sowie der einzelnen Raten der Rente wird der Festungskasse gegenüber dadurch geführt, daß er im Rayonkataster eingetragen ist’). Wenn anderen Realberechtigten, insbesondere Pfand- 1) $ 36, Abs. 3. 2) & 38, Abs. 2. 3) 8 36, Abs. 4. 4) 8 36, Abs. 3. 5) 8 36, Abs. 5. 6) 8 36, Abs. 1. Ueber die Gründe, aus denen man dieses Wahlrecht bewilligt hat, vgl. den Kommissionsbericht S. 24. 7) 8 40, Abs. 6. 8) $ 36, Abs. 2; 8 38, Abs. 2. Ob die in diesem Gesetz gewährten 5 Prozent sich nach B.G.B. $ 246 und dem Einführungsgesetz Art. 32 auf vier ermäßigen, ist zweifelhaft. Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist eine Abänderung des $ 36, Abs. 2, die nahe gelegen hätte, nicht erfolgt. 9) 8 36, Abs. 4. Diese Bestimmung ist durch Art. 54 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch aufrecht erhalten worden. Urteil des Reichsgerichts vom 20. November 1886 (Entscheidungen in Zivilsachen Bd. 17, S. 33 ff.). Vgl. auch Bd. 71, S. 269. Die Festungskommandantur ist nach $ 12 verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß Besitzveränderungen der Grundstücke im Kataster nachgetragen werden. Unterläßt sie dies und wird infolgedessen die Rente an einen Unberechtigten aus- gezahlt, so ist sie dem Rentenberechtigten zur Schadloshaltung verpflichtet. Vgl. auch Seydela. a. O.S. 1080. Findet ein Verteilungsverfahren statt, so ist auf Er-

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