Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 113. Die Beschränkungen des Grundeigentums im n Rayon der Festungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

328 $ 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen. über aufgenommene Verhandlung wird von der Ortsobrigkeit der höheren Verwaltungsbehörde überreicht; sowohl der Kommandantur als den Beteiligten (Grundbesitzern) wird eine Abschrift erteilt. Ueber die stattgefundene Zerstörung oder Entziehung stellt die Kommandantur dem davon betroffenen Besitzer eine Bescheinigung aus'). 3. Eine Entschädigung für die Demolierung oder Beseitigung von Bauten und Anlagen ist nicht in allen Fällen zu gewähren. Zu- nächst ist ein Entschädigungsanspruch nicht begründet für alle vor Eintritt der Geltung dieses Gesetzes, d. h. vor dem 12. Januar 18722), vorhandenen Gebäude und Anlagen, welche nach der bisherigen Ge- setzgebung oder infolge besonderer Rechtstitel die Besitzer auf Be- fehl der Kommandantur unentgeltlich zu beseitigen verpflichtet waren’). Denn durch das Rayongesetz ist an dieser Verpflichtung eine Aende- rung nicht eingetreten®). Für die Bauten und Anlagen, welche inner- halb der alten, d. h. vor Geltung des Rayongesetzes bereits vor- handenen Rayons errichtet sind, wird demnach eine Demolierungs- entschädigung nur dann gewährt, wenn die Bauten entweder schon vor dem 12. Januar 1872 ohne die Verpflichtung der Besitzer zur un: entgeltlichen Beseitigung derselben bestanden haben, oder wenn sie nach dem 12. Januar 1872 genehmigt und hergestellt worden sind. Für die neuen Rayons dagegen ist der Gesichtspunkt maßgebend, daß durch die für die Eigentumsbeschränkungen gezahlte Entschä- digung der Grundbesitzer bereits dafür schadlos gehalten worden ist, daß er neue Bauten und Anlagen nicht herstellen darf; wenn er dessen- ungeachtet mit Genehmigung der Kommandantur dies tut, so kann er daraus nicht nochmalige Entschädigungsansprüche herleiten, sondern er trägt die Gefahr der im Falle der Armierung eintretenden Not- wendigkeit zur Wiederbeseitigung der Anlagen. Der Entschädigungs- anspruch ist daher begründet für alle Bauten und Anlagen im dritten Rayon — falls deren Beseitigung verlangt wird —, da für die gesetz- lichen Beschränkungen im dritten Rayon Entschädigung nicht gewährt wird); und ferner für alle Bauten und Anlagen in den anderen Rayons, wenn dieselben bei Absteckung der Rayonlinien schon vorhanden waren; denn die Entschädigung wird nur gewährt für das Verbot, neue Bauten und Anlagen herzustellen und Veränderungen des Ter- rains vorzunehmen, nicht für die.etwa notwendig werdende Demo- lierung bereits vorhandener Bauten und Anlagen. Eine Entschädigung kann dagegen nicht verlangt werden für solche Bauten in neuen Rayons, welche erst nach erfolgter Absteckung der Rayonlinien errichtet worden 1) 8 44, Abs. 1 u. 2. 2) In Elsaß-Lothringen vor dem 14. März 1872. 3) 8 44, Abs. 5, Ziff. 1. 4) Vgl. auch S 34, Ziff. 1 u. 4 und $ 25, Abs. 2. (Beibehaltung der Reverse, durch welche sich die Unternehmer zur unentgeltlichen Beseitigung verpflichteten. Kommissionsbericht des Reichstages S. 16.) 5) $ 38, Abs. 1.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.