Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 114. Der Reichsfiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 114. Der Reichsfiskus. 331 über unabhängigen Subjekts von Vermögensrechten ergibt sich aus der staatsrechtlichen Natur des Reiches als eines Bundesstaats. Da jeder Staat ipso iure privatrechtliche Rechtsfähigkeit hat, ohne daß sie ihm durch ausdrückliche Gesetzesbestimmung beigelegt zu werden braucht, so kommt die vermögensrechtliche Persönlichkeit auch dem Bundes- staat von selbst zu. Seitdem das Reich seine politische Tätigkeit ent- faltet und fortgebildet hat, ist auch in der Gesetzgebung der Reichs- fiikus positiv anerkannt worden, und die rechtliche Existenz desselben unterliegt keinem Zweifel '). Der Reichsfiskus ist identisch mit dem Reich; er bezeichnet das Reich als Vermögenssubjekt. Daher gibt es nur Einen Reichs- fiikus. So wie das Reich eine staatsrechtliche Person, d. h. ein ein- heitliches Subjekt von Hoheitsrechten ist, so ist es auch eine privatrechtliche Person, d. h. ein einheitliches Subjekt von Vermögensrechten, unbeschadet der Mannigfaltigkeit von Vorschriften, nach denen die Verwaltung der verschiedenen Vermögensmassen sich richtet. Da die einzelnen Vermögensmassen (Fonds) aber teils rech- nungsmäßig voneinander gesondert werden müssen, um sie ihrem be- stimmungsmäßigen Zweck zu erhalten, teils die Verwaltung derselben im engsten Zusammenhange mit der Organisation der einzelnen Res- sorts geordnet ist, so liegt es nahe, den Fiskus dieser Gliederung ent- sprechend zu spezialisieren und z.B. einen »Postfiskus« oder »Marine- fiikus«e aus dem allgemeinen Reichsfiskus herauszuheben. Dieser Sprachgebrauch findet sich auch in der Reichsgesetzgebung’); er darf aber nicht dazu verleiten, mehrere selbständige, d.h. als Per- sonen des Privatrechts konstituierte Spezialfiszi des Reiches anzuneh- men). Es sind nur Bezeichnungen des einheitlichen Reichs- fiikus mit Bezug auf einzelne Fonds oder Verwaltungszweige. Durch die Einheit des Reichsfiskus ist es absolut ausgeschlossen, daß unter den Spezial-(Ressort-)Fisci Rechtsverhältnisse irgendwelcher Art bestehen; nur formell, d.h. rechnungsmäßig, können und müssen die einzelnen Stationen des Fiskus miteinander wie selbstän- dige Rechtssubjekte verkehren, um die Ordnung und Uebersichtlich- DIn der Verfassung kommt der Ausdruck „Bundesfiskus“ oder „Reichsfiskus“ nicht vor; es gibt nur „gemeinschaftliche“ Einnahmen und Ausgaben der „Reichs- kasse“, deren Differenz durch „Beiträge der einzelnen Bundesstaaten“ gedeckt werden soll. Vgl. Reichsverfassung Art. 70, 73; ferner Art. 38, 39, 49, 53. Auch die Gesetze aus der Zeit des Norddeutschen Bundes vermeiden anfangs noch den Ausdruck „Bundesfiskus“ und umschreiben ihn mit Worten wie Bundesmittel, Bundeskosten, Bundeskasse oder durch Angabe der zu seiner Vertretung befugten Behörde. Vgl. meine angeführte Abhandlung in Hirths Annalen S. 410. Die Bezeichnung „Bundes- fiskus“ findet sich zuerst in dem Gesetz vom 1. Juni 1870 über die Flößereiabgaben. Seit Gründung des Deutschen Reiches dagegen wird der Ausdruck „Reichsfiskus“ in der Reichsgesetzgebung häufig angewendet.. 2) Z. B. Militärpensionsgesetz vom 27. Juni 1871, $ 116. 3) Vgl. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 2, S. 393 und Bd. 21, S. 57.

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