Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 114. Der Reichsfiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 114. Der Reichsfiskus. III vermögensrechtlichen Verhältnisse den betreffenden Staatsfiskus angehen, daß dagegen aus den von den Reichsbehörden abgeschlosse- nen Rechtsgeschäften Rechte und Verbindlichkeiten für den Reichs- fisikus hervorgehen. Dem letzteren Falle steht der gleich, daß Landes- behörden in Vertretung (im Namen) des Reiches handeln. Dage- gen ist es nicht von Erheblichkeit, ob eine Verwaltung für Rech- nung des Reiches oder der Einzelstaaten geführt wird, da dies nicht das Verhältnis zu Dritten, sondern nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Reiche und dem Einzelstaate betriftt. In allen Fällen, in denen die Einzelstaaten Verwaltungsgeschäfte für Rechnung des Reiches oder die Reichsbehörden Verwaltungsgeschäfte für Rechnung der Einzel- staaten versehen, entstehen wie beim Mandat des Zivilrechts zweierlei vermögensrechtliche Beziehungen; Dritten gegenüber wird formell der Fiskus desjenigen Gemeinwesens verpflichtet und berechtigt, zu dessen Verwaltungskompetenz das betreffende Geschäft gehört; mate- riell aber wird das pekuniäre Resultat auf denjenigen Fiskus über- tragen, für dessen Rechnung die Verwaltung geführt wird. Von diesem Prinzip aus ergeben sich folgende Konsequenzen: 1. Zum Reichsfiskus gehören zweifellos alle unmittelbaren Reichsverwaltungen, insbesondere diejenigen des aktiven Reichsver- mögens und der Reichsschulden, der auswärtigen Angelegenheiten und Konsulate, der Marine, des Reichsgerichts und aller anderen Reichs- behörden hinsichtlich der vermögensrechtlichen Verhältnisse. 2. Der Betrieb der Reichseisenbahnen ist im vollen Um- fang ein Betrieb des Reichsfiskus, auch hinsichtlich derjenigen Strecken, welche für Rechnung der luxemburgischen Regierung oder gewisser Kommunen oder Aktiengesellschaften verwaltet werden. 3. Der »Postfiskus« ist in Bayern und Württemberg Landes- fiskus, im übrigen Bundesgebiet Reichsfiskus. Dies gilt auch von denjenigen Rechtsgeschäften, welche die Postbehörden in der Unfallver- sicherung für Rechnung der Berufsgenossenschaften und im Bereich der Angestellten- und Invalidenversicherung für Rechnung der Ver- sicherungsanstalten besorgen. 4. Dagegen berührt der ganze vermögensrechtliche Verkehr der Versicherungsanstalten selbst den Reichsfiskus nicht, abgesehen von dem aus Reichsmitteln zu leistenden Zuschuß. 9. Der »Zoll- und Steuerfiskus« ist unbestritten Landes- fiskus, und zwar im ganzen Reichsgebiet, auch so weit die Landes- behörden Zölle, Verbrauchs- und Stempelabgaben für die Reichs- kasse erheben!), Denn die Erhebung und Verwaltung der Zölle und 1) Urteile des Reichsgerichts vom 1. Juli 1881; 2. Februar 1884; 9. April 1884; 20. Mai 1884 (Entscheidungen in Zivilsachen Bd. 5, S. 41; Bd. 11, S. 75 ff., 93, 9% fg.). Insbesondere wird Bd. 11, S. 76 vom Reichsgericht der richtige Rechtssatz ausgesprochen, daß es nur darauf ankommt, daß der einzelne Bundesstaat durch seine Bundesbeamten die Abgaben in seinem, des Bundesstaates, Namen einzieht, wenn

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