Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 114. Der Reichsfiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 114. Der Reichsfiskus. 338 verwaltung Geschäfte des Landesfiskus sind, eine Bedeutung haben. Würde die Reichsverfassung davon ausgehen, daß die Kontingentsver- waltung in Stellvertretung des Reichsfiskus geführt wird, so wäre diese Bestimmung zum mindesten überflüssig. Denn daß Ersparnisse, welche die Reichskasse macht, ihr zufallen, brauchte doch nicht ausdrück- lich zum Verfassungsgesetz erhoben zu werden'!. Für Württemberg ist durch Art. 12 der Militärkonvention die entgegengesetzte Bestim- mung getroffen worden, daß Ersparnisse zur Verfügung Württembergs bleiben. Dies ist aber mit der Annahme, daß die Finanzverwaltung des württembergischen Kontingents vom Reichsfiskus geführt werde, unvereinbar?). Der Art. 12 cit. sagt auch ausdrücklich: »Die könig- lich württembergische Regierung bestreitet den Aufwand für die Unterhaltung des königlich württembergischen Armeekorps — — — inselbständiger Verwaltung.« In unzweideutiger Weise geht ferner aus den Militärkonventionen hervor, daß die finanzielle Verwaltung der Kontingente Sache der Ein- zelstaaten ist. So heißt es in der hessischen Militärkonvention von 1871, Art. 16: »Die nach dem Militäretat zur Unterhaltung des hessischen Kontingents bestimmten Beträge werden der königlich preußischen Militärverwaliung zur Verfügung gestellt, wogegen diese die Verpflichtung übernimmt, sämtliche Bedürfnisse des hessischen Kontingents zu bestreiten«®). Im Art. 19 derselben Konvention übernimmt die preußische Militärverwaltung die der großherzoglich hessischen Militärverwaltung obliegenden Pensionsver- pflichtungen *). Nach Art. 21 derselben Konvention tritt die preußi- sche Militärverwaltung in laufende Lieferungs- und Mietsverträge ein’). Nach Art. 5 des Schlußprotokolls sind die zur Abwicklung der 1) Art. 67 der Reichsverfassung beruht auf dem letzten Satz des Art. 9 der „Grundzüge einer neuen Bundesverfassung“ vom 10. Juni 1866. Derselbe lautet: „JedeRegierung leistetselbst die Auslagen für die vonihr gestellten Truppen, vorbehaltlich gemeinsamer Abrechnung nach Maßgabe der Beitragspflicht. Ersparnisse an dem Militärbudget .. .. fallen unter keinen Umständen der einzelnen Regierung, welche sie macht, sondern dem... gemeinsamen Kriegsschatze zu.“ HänelS. 512 sucht die Bedeutung des Art. 67 der Reichsverfassung dadurch zu verdunkeln, daß er die Weglassung des ersten Satzes des Art. 9 besonders be- tont und überdies den Satz des Art. 67 als einen „negativen“ bezeichnet. Das letztere ist unzweifelhaft falsch, denn der Art. 67 formuliert seine Anordnung sowohl in negativer als auch in positiver Wendung („fallen jederzeit der Reichskasse zu“), Warum aber bei der Redaktion des Art. 67 der Reichsverfassung die Fassung des Art. 9 der Grundzüge eine Kürzung erfahren hat, darüber kann man sehr verschiedene Vermutungen aufstellen; zur Annahme, daß es aus den von Hänel aufgestellten theoretischen Gründen geschehen sein sollte, liegt nicht der geringste Anhalts- punkt vor. 2) Siehe über diese Bestimmung Jehle im Arch. f. öffentl. Recht Bd. 17 S. 267 ff. 3) Aehnlich Militärkonvention mit Baden Art. 1; mit Oldenburg Art. 1u. 21. 4) Vgl. Militärkonvention mit Baden Art. 17; mit Oldenburg Art. 20, Abs. 3, 5) Aehnlich Baden, Schlußprotokoll Ziff. 11; Oldenburg, Schlußprotokoll Ziff. 6.

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