Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 114. Der Reichsfiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 114. Der Reichsfiskus. 339 verblieb dem preußischen usw. Kriegsminister und den ihm unterstell- ten Intendanturen, also den Landesbehörden; die Zuständigkeit der letzteren wurde nicht verändert, eine Mitwirkung von Reichsbehörden fand nicht statt; nur an der obersten Stelle wurden die Kriegsmini- ster, insbesondere der preußische, dem Reichskanzler insoweit unter- geordnet, als demselben die Möglichkeit gewährt ist, in allen die Fi- nanzen berührenden Angelegenheiten seinen Willen zur Geltung zu bringen!. Damit wurde dem Reichskanzler eine weiterreichende Zu- ständigkeit gegeben, als die nach Art. 17 der Reichsverfassung von ihm namens des Kaisers zu: übende Ueberwachung der Ausführung der Reichsgesetze?). In Durchführung dieses Grundsatzes wurden die preußischen Militärverwaltungsbehörden angewiesen, alle Verträge »namens des Reichsmilitärfiskus“ abzuschließen ?,, wodurch der letztere in privat- rechtlicher Beziehung zum Träger der vertragsmäßigen Rechte und Pflichten bestellt wurde. Endlich gelang es auch nach mancherlei Schwankungen, die Ge- richte zur Anerkennung des Satzes zu bewegen, daß die Behörden von Preußen, Sachsen und Württemberg die finanzielle Militärverwal- tung in Vertretung des Reichsfiskus führen. Es ist dies in dem Ur- teil des Reichsgerichts vom 9. März 1888 (Entscheidungen Bd. 20, S. 148 ff.) ausgesprochen worden, in dessen Begründung der Schwer- punkt ganz richtig auf das Reichsgesetz vom 25. Mai 1873 gelegt wird *), Auch in der Literatur überwiegt jetzt die Ansicht, daß der Militär- fiskus Reichsfiskus sei°). Hiernach ist tatsächlich diese Rechtsanschauung, obgleich sie mit der Reichsverfassung in Widerspruch steht, zur Geltung gelangt‘). Nur 1) Vielleicht ist es kein bloßer Zufall, daß diese Veränderung des staatsrecht- lichen Verhältnisses des Kriegsministers zum Reichskanzler in diejenige Zeit fiel, in welcher das Ausscheiden des Ministers v. Roon aus der Stellung eines preußischen Kriegsministers sich vollzog. 2) Vgl. Joöla. a. O.S. 848. 3) Wortlaut und Datum dieser Verfügung sind nicht bekannt; dieselbe wird in einer Denkschrift des Reichskanzlers (Reichsjustizamts) erwähnt. Archivfür öffent- liches Recht Bd. 4, S. 154. Daß in Sachsen und Württemberg entsprechende An- ordnungen ergangen seien, wird daselbst nicht erwähnt, ist aber wohl anzunehmen. 4) Vgl. auch Urteil des Reichsgerichts vom 24. September 1889 (Entscheidungen Bd. 24, S. 37). 5) Vgl. Schulze, Staatsrecht I, S. 264; Brockhaus, Das deutsche Heer 88u.9; Bornhak, Preuß. Staatsrecht IIL, S. 46; v. Weinrich in (Gruchots) Beiträgen Bd. 33 (1889), S. 161 ff.; Hänell, S.5ilfg.; Gümbel, Bundesfeldherrn- amt S. 175 ff.; Arndt, Staatsrecht S. 486; Dambitsch S. 3850; Mayern, Bei- lageheft zur Zeitschr. f. Völkerr. u. Bundesstaatsr. Bd. IV, S. 15 ff. — Für die ent- gegengesetzte Ansicht vgl. außer meinen Ausführungen in der ersten Auflage dieses Werkes, im Archiv für öffentl. Recht Bd. 3, S. 499 fg. und in v. StengelS Wörterbuch des Verwaltungsrechts II, S. 363, Jo&l in Hirths Annalen 1888, S. 837 ff. und Seydel, Kommentar S. 348 ff. 6) Dagegen hat man die Konsequenz dieser Anschauung, daß sogenannte justi-

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