Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 114. Der Reichsfiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

340 8 114. Der Reichsfiskus. für Bayern besteht hinsichtlich des entgegengesetzten Grundsatzes all- gemeines Einversländnis. III. Die Vertretung des Reichsfiskus bestimmt sich durch die Organisation der Reichsbehörden und durch die Kompetenz, wel- che den einzelnen Behörden und Beamten nach den Vorschriften der Gesetze und Verordnungen zusteht. In dieser Beziehung ist auf die Darstellung der einzelnen Verwaltungen zu verweisen, bei welcher auch auf die Vertretung des Fiskus Rücksicht genommen worden ist '). Als allgemeiner Grundsatz ist festzuhalten, daß subsidiär, d. h. so- weit nicht durch besondere Anordnung einer anderen Behörde die Vertretungsbefugnis erteilt ist, die Vertretung des Reichsfiskus dem Reichskanzler zusteht. Die Vertretung des Militärfiskus liegt hinsichtlich aller zur Verwaltung der Kontingente gehörenden Rechts- verhältnisse den Landesbehörden und zwar, wenn nicht etwas anderes landes- oder reichsgesetzlich für gewisse Rechtsgeschäfte angeordnet ist, den Intendanturen ob?) Dieser Rechtssatz ergibt sich, auch wenn man den Militärfiskus durchaus als Reichsfiskus ansieht, daraus, daß die Kontingentsverwaltung ausschließlich von den Einzelstaaten geführt wird und die finanzielle Verwaltung von der technischen nicht getrennt ist und nicht getrennt werden kann. Die verwaltungsrechtlichen Vorschriften regeln auch die Vertretung des Fiskus in Prozessen, und zwar sind es meistens die oberen Behör- den, welche zur Prozeßführung berufen sind). Mittelbar bestimmt fizierende Kabinettsordres, d. h. die Genehmigung von Akten der Freigebigkeit (so- genannte pekuniäre Gnadenakte) und von nicht etatsmäßigen Ausgaben, vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers zu erlassen seien, nicht zugegeben. Be- richt der Rechnungskommission des Reichstages vom 17. Januar 1890 (Drucksachen 1889/90, Nr. 126). Vgl. Joela.a. O.S. 940 ff. und unten $ 13]; Ziff. VI. Für korrekt hält das beobachtete Verfahren Seydel S. 354. 1) Vgl. auch Böhlaua. a. 0.8. 11ff.; Hatschek in Fleischmanns Wörterb. Bqa.1, S. 808 fg.; Fritze u. Werner, Die Prozeßvertretung des Fiskus in Preußen und im Reich. 2. Aufl. 1910. Ueber die Vertretung des Post- und Telegraphen- Fiskus Scholz in Gruchots Beiträgen Bd. 47, S. 556 ff. 2) Das Landesrecht entscheidet, welche Behörde der Kontingentsverwaltung den Reichsmilitärfiskus in Prozessen vertritt. Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 77, S. 857. Die Zuständigkeit der Intendanturen erstreckt sich auch auf die Entschä- digungen, welche für Friedensleistungen zu gewähren sind. Siehe oben S. 259 und Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 15, S.38 fg. Bei Rechtsansprüchen auf Pensionen und andere Versorgungen wird der „Militärfiskus“ durch die oberste Militärverwaltungsbehörde (Kriegsministerium) des Kontingents vertreten. Offizier- pensionsgesetz vom 31. Mai 1906, $ 39, Ziff. 1. Mannschaftsgesetz $ 42, Ziff. 1. — Zur Erwerbung unbeweglicher Sachen ist im Bereich der preußischen Militärver- waltung der Kriegsminister legitimiert; durch Kabinettsordre vom 30. April 1887 ist derselbe aber ermächtigt worden, diese Befugnis auf die ihm unterstellten Behörden zu übertragen. Diese Delegation ist erfolgt auf die Korpsintendanturen und Festungskommandanturen. Armeeverordnungsbl. 1887, S. 241. Siehe auch oben S. 108. 3) Vgl. hinsichtlich der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Entschei-

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