Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 114. Der Reichsfiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 115. Das aktive Reichsvermögen. 345 dies wird aber in vielen Fällen der Gegenstand des Streits und Zweifels sein. Wenn es sich um einen Schaden handelt, welchen ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt zu- gefügt hat, so bestimmt sich die Haftung des Reichs nach dem Reichs- gesetz vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 798). Siehe darüber Bd. I, S. 479. 8 115. Das aktive Reichsvermögen*). Das fiskalische Vermögen zerfällt in zwei Arten, die sowohl in finanzwissenschaftlicher als in staatsrechtlicher Hinsicht vielfach ver- schiedenen Regeln unterstellt sind, nämlich in Finanzvermögen und in Verwaltungsvermögen'!). Unter Verwaltungsvermögen sind alle diejenigen Wertobjekte zu verstehen, welche den für die Erfüllung der staatlichen Zwecke und Aufgaben erforderlichen Apparat bilden, also zum Dienste der Be- hörden und zum Betriebe der Staatsanstalten gehören: das Inventar des Staates. Die charakteristische Eigenschaft dieser Vermögensobjekte besteht darin, daß sie nicht freies, disponibles Kapital, sondern hin- sichtlich ihrer Verwendung durch ihre Zweckbestimmung gebunden sind °).. Das Finanzvermögen dagegen dient nicht direkt den Staats- zwecken, sondern setzt die Regierung durch seinen Kapitalswert oder dessen Erträge in die Lage, einen Teil der für die Durchführung der Staatszwecke erforderlichen Kosten bestreiten zu können; es ist werbendes oder wirtschaftliches Vermögen des Staates. Da Erwerb, Besitz und Verwaltung dieses Vermögens nicht selbst einen Zweck des Staates bilden, sondern demselben nur indirekt die Er- S. 230; Bd. 62, S. 34 fg.; Bd. 74, S. 21 und S. 255 fg; Bd. 79, S. 101. Lenel in der D. Juristenzeitung 1%2, S. 9 ff. Die Bestimmung des $ 31 des BGB. welche für Vereine gegeben ist, und für sie auch zu erheblichen Zweifeln wohl kaum Veran- lassung: bietet, ist im $ 89 einfach auf den Fiskus übertragen worden. Hier entsteht aber die noch nicht gelöste Schwierigkeit zu bestimmen, wer ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ ist. Für unerheblich erachtet das Reichsgericht, „ob die Ver- richtungen mehr oder weniger oder gar nicht selbständig sind, ob sie den Charakter rechtsgeschäftlicher Vertretung tragen oder nicht, und ob sie aus einzelnen oder einer Mehrheit von Verrichtungen, zeitlich vorübergehenden oder dauernden be- stehen“. *), Siehe die Zusammenstellung bei Speck, Die finanzrechtlichen Beziehungen zwischen Reich und Staaten 198, S. 69 ff. 1) Vgl. meine Abhandlung über das Reichsfinanzrecht in Hirths Annalen 1873, S. 412 fi. Eine ziemlich vollständige und großenteils wortgetreue Reproduktion meiner Ausführungen findet sich bei v.Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reichs LI, 1, S. 70 ff. (2. Aufl. 1887). 2) Dies schließt aber weder den Kapitalswert noch den finanziellen Nutzen dieses Vermögens aus, da die Benutzung und Verwendung desselben seitens der Verwaltungs- behörden den Baraufwand (z. B. die Zahlung von Mietspreisen für Amtslokale) er- übrigt oder vermindert.

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