Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts und der Heereseinrichtungen.

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Structure type:: Chapter

& 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. 31 zahlreicher Staaten selbst durch einseitige Kündigung’) aufgehoben werden können. Sollte von diesem Vorbehalte Gebrauch gemacht werden, so würde ipso iure der betreffende Staat die Ausübung der ihm verfassungsmäßig zustehenden Hoheitsrechte in Militärsachen wiedererlangen °). 5. Auf die Konventionen mit Sachsen, Württemberg und Bayern beziehen sich die vorstehenden Ausführungen nicht; jede derselben hat vielmehr einen eigentümlichen juristischen Charakter. a) Die Konvention mit dem Königreich Sachsen ist am 7. Februar 1867 abgeschlossen worden, also vor Einführung der Verfassung des Norddeutschen Bundes. Im Eingange der Ueberein- kunft wird bemerkt, daß dieselbe geschlossen werde, »um die Bestim- mungen der Verfassung des Norddeutschen Bundes über das Bundes- kriegswesen den besonderen Verhältnissen des Königreichs Sachsen anzupassen«, und sie wird bezeichnet als eine »auf der Grundlage des Friedensvertrages vom 21. Oktober 1866 getroffene besondere Ver- abredung, welche unabhängig von allen ferneren darauf bezüglichen Verhandlungen in Kraft treten und bleiben soll«.. Bei Abfassung dieser Konvention hatten die Kontrahenten daher offenbar den überein- stimmenden Willen, einerseits, daß dieselbe auch in dem Falle Geltung haben solle, wenn die in Aussicht genommene Vereinbarung einer Bundesverfassung nicht gelingen sollte, andererseits, daB sie für Sachsen unverändert in Kraft bleiben solle, wenngleich etwa die Bundesverfassung Bestimmungen über das Kriegswesen enthalten sollte, welche mit ihr in Widerspruch stehen. Eine ausdrückliche Bestäti- gung hat dies in einem Nachtragsprotokoll vom 8. Februar 1867 er- halten, in welchem vereinbart wurde, daß die von der Konferenz der Bevollmächtigten vom 7. Februar 1867 in Art. 61 des Verfassungs- entwurfs eingeschobenen Worte »oder ohne« (Reichsverfassung Art. 64, Abs. 3) »als über die Absicht der Konvention zwischen Preußen und Sachsen hinausgehend, auf das Verhältnis zum Königreich Sachsen keine Anwendung finden«. Hervorzuheben ist ferner, daB diese Kon- 1) Das einseitige Kündigungsrecht jedes der beiden Kontrahenten ist aus- bedungen in den Militärkonventionen mit den thüringischen Staaten Art. 16; Anhalt Art. 16; Schwarzburg-Sondershausen Art. 14; Lippe-Det- mold Art. 14; Schaumburg-Lippe Art. 13; Waldeck Art. 12; Braun- schweig Art. 11. 2) Ob die Aufhebung der Konventionen durch beiderseitiges Einverständnis oder einseitige Kündigung noch rechtlich möglich ist, unterliegt aber erheblichen Beden- ken. Denn die Zusammenfassung der betreffenden Truppen mit den preußischen zu einem einheitlichen Kontingent liegt den Etatsgesetzen des Reichs und anderen Reichsgesetzen zugrunde und ist dadu rch zu einer reichsgesetzlichen In- stitution geworden, zu deren Abänderung die Einzelstaaten nicht mehr befugt sind. Die Bildung eines oder mehrerer neuer Kontingente würde eine reichsgesetzliche Anordnung erfordern, auf welche Art. 5, Abs. 2 der Reichsverfassung Anwendung finden würde. Die Frage ist übrigens ohne Bedeutung; da aus tatsächlichen Grün- den die Auflösung der Kontingentsgemeinschaft mit Preußen ausgeschlossen ist.

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