Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 115. Das aktive Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

354 8 115. Das aktive Reichsvermögen. sich ergebende Unterscheidung widersprach aber dem praktischen Be- dürfnis. In den einzelnen Verwaltungsressorts waren Gegenstände, die aus der Zeit der Landesverwaltung stammten, mit Gegenständen, die auf Bundeskosten angeschafft waren, zu einem einheitlichen Komplex vereinigt, und ihre privatrechtliche Herkunft konnte nicht berücksich- tigt, ja im Laufe der Zeit vielleicht nicht einmal festgestellt werden. Auch war das Eigentumsrecht an diesen Gegenständen nicht von Be- lang, da das Verwaltungsvermögen, wenngleich dasselbe dem Fiskus privatrechtlich gehört, doch nicht von ihm im Vermögensinteresse aus- gebeutet wird. Die Führung der Verwaltungsgeschäfte ist undenkbar ohne die Verfügung über den hierzu erforderlichen Apparat, und dem- gemäß wäre die Abtretung von Verwaltungen an dasReich ohne gleich- zeitige Uebertragung des Gebrauchs- und Verfügungsrechts über die zur Ausstattung dieser Verwaltungen bestimmten Gegenstände wider- sinnig gewesen. Soweit infolge der Reichsorganisation Geschäfte und Aufgaben der Verwaltung von den Einzelstaaten auf das Reich über- gegangen sind, ebensoweit hat das Reich auch die Befugnis über- kommen, das fiskalische Vermögen der Einzelstaaten zum Zweck der Erledigung dieser Geschäfte und Aufgaben in demselben Umfange zu benutzen, wie dies den entsprechenden Verwaltungsbehörden der Ein- zelstaaten zugestanden haben würde. Durch dieses Recht des Reiches zum Gebrauch war die zivilrechtliche Unterscheidung zwischen den Vermögensstücken des Reiches und denjenigen der Einzelstaaten praktisch wieder aufgehoben und das Inventar der einzelnen Reichs- verwaltungen verwaltungsrechtlich zu einer Einheit verbunden worden. Theoretisch war das Verhältnis nicht anders zu konstruieren, als daß das Reich an den von den Einzelstaaten eingebrachten Gegen- ständen das Eigentum des Landesfiskus behufs Erfüllung der Verwaltungsaufgaben auszuüben befugt sei'). Diese »Ausübung« des fremden (landesfiskalischen) Eigentums ist aber von der Ausübung des eigenen (reichsfiskalischen) in einer nicht unwichtigen Beziehung verschieden, und zwar infolge der eigen- artigen Natur des Verwaltungseigentums. Da diese nämlich auf der Zweckbestimmung der einzelnen Vermögensstücke beruht, so ver- lieren die letzteren den Charakter des Verwaltungsinventars und werden freies (Finanz-)Vermögen des Fiskus, sobald sie für die Zwecke der Verwaltung entbehrlich oder unbrauchbar werden. Die dem Reich gehörenden Gegenstände werden hiernach, wenn sie für die Verwal- eigentum zum überwiegend größten Teil aus verbrauchbaren Gegenständen besteht, die durch die Verwaltungstätigkeit selbst konsumiert werden. Vgl. meine Aus- führungen in Hirths Annalen 1873, S. 426, und die Erklärung des Staatsminister Del- brück in der Sitzung des Reichstags vom 18. März 1873 (Stenogr. Berichte S. 23). Ferner Seydel in Behrends Zeitschrift Bd. 7, S. 230fg.; Zorn, Staatsrecht II, S. 223 ff. 1) Vgl. meine Erörterungen in Hirths Annalen a. a. O. S. 425.

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