Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts und der Heereseinrichtungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

32 $ 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. vention mit Sachsen von allen mit .den Staaten des Norddeutschen Bundes geschlossenen Konventionen die einzige ist, welche keine Beschränkung oder Verminderung der nach der Verfassung den Einzel- staaten verbliebenen Rechte enthält und welche keines dieser Rechte auf Preußen überträgt, sondern daß sie lediglich das Verhältnis des sächsischen Kontingents zum Bunde und zum Bundesfeldherrn betrifft. Als Kontrahent derselben wird im Eingang genannt »der König von Preußen als Bundesfeldherr«, obschon zur Zeit ihres Abschlusses kein anderes Bundesverhältnis bestand als das durch den Vertrag vom 18. August 1866 begründete. Es ergibt sich aus alledem, daß die Konvention vom 7. Februar 1867 nach der Absicht ihrer Kontrahenten eine spezielle Regelung der Heeresverfassung für Sachsen enthalten sollte, welche vor der generellen Regelung des Bundeskriegswesens, wie sie die Bundesverfassung normieren würde, den Vorrang haben sollte. Allein dieser Charakter eines Spezial- verfassungsgesetzes ist ihr in der Folge nicht beigelegt worden; es wäre dazu erforderlich gewesen, daß in die Verfassung des Nord- deutschen Bundes ein ähnlicher Vorbehalt aufgenommen wurde, wie ihn die Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt rücksichtlich Bayerns und Württembergs enthält. Dadurch, daß Sachsen, ob wohldies nicht geschehen ist, dennoch die norddeutsche Bundesverfassung angenom- men hat und in den Bund eingetreten ist, hat es auf die Anerkennung der in der Konvention enthaltenen Bestimmungen als Verfassungs- sonderrecht verzichtet und sich mit dem gemeingültigen Ver- fassungsrecht begnügt; und es wurde dies in konkludenter Weise durch das tatsächliche Verhalten sowohl Sachsens als des Reiches dadurch bestätigt, daß bei der Redaktion der Reichsverfassung die gebotene Gelegenheit, in der Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt auch die sächsische Konvention aufzuführen, nicht benutzt worden ist. Insoweit demnach die Vorschriften der sächsischen Konvention mit Vorschriften der Reichsverfassung oder der Reichsgesetze im Widerspruch stehen, hat nicht die Konvention, sondern die Reichsverfassung und das Reichsgesetz den Vorrang. Ein solcher Widerspruch ist aber nicht vorhanden, wenn die Reichsverfassung dem Kaiser Befugnisse einräumt, welche er nach freiem eigenen Ermessen geltend machen darf, durch die Konvention dagegen ein bestimmter Gebrauch der Befugnisse seitens des Kaisers zugesichert wird; vielmehr liegt hierin gerade eine Anwendung der in der Ver- fassung dem Kaiser gewährleisteten Dispositionsfreiheit!). b) Die Konvention mit Württemberg ist gleichzeitig mit dem 1) Anderer Ansicht Hänel, Studien S. 247, Staatsrecht S. 492, Note 5; Zorn, Staatsr. IL S. 527; Meyer, Staatsrecht $ 197, Note 6; TepelmannnS. 47. Den Bemühungen vieler Staatsrechtsschriftsteller, die völlige Rechtsungültigkeit der Kon- vention zu beweisen, steht die Tatsache gegenüber, daß sie in faktischer Geltung steht. Vgl. auch Seydel, Kommentar S. 381.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.