Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 115. Das aktive Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 115. Das aktive Reichsvermögen. 357 derselben in den Bund die Organisation der norddeutschen Bundes- konsulate bereits durchgeführt war und nach der Reichsgründung die- selben einfach in Reichskonsulate umgewandelt wurden. Unter den Staaten des Norddeutschen Bundes aber kam wieder nur Preußen in Betracht, da die etwa vorhandenen Ausrüstungsgegenstände der Lan- deskonsulate der übrigen Staaten nicht in Anspruch genommen wurden. Zweifelhafter ist die Anwendung des Gesetzes auf die diplo- matische Vertretung. Denn da den Finzelstaaten das aktive Ge- sandtschaftsrecht durch die Reichsverfassung nicht entzogen worden, vielmehr das Nebeneinanderbestehen von Reichs- und Landesgesandt- schaften gestattet ist, so kann man, streng genommen, nicht sagen, daß die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten von den Einzelstaaten auf das Reich übergegangen ist; es ist vielmehr die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten des Reiches als ein neues Ver- waltungsressort des Reiches neben die (de iure fortbestehenden) Ver- waltungen. der auswärtigen ‘Angelegenheiten der einzelnen Bundes- staaten getreten. In der Tat haben ja auch einzelne Staaten, insbe- sondere Bayern, ihr aktives Gesandtschaftsrecht und demgemäß ihre Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten in beschränktem Um- fange fortgeführt. Von der Anwendung des Gesetzes vom 25. Mai 1873 auf das Inventar der auswärtigen Aemter und Gesandtschaften dieser Staaten ist auch niemals die Rede gewesen. Dasselbe muß nun auch für Preußen gelten, und von diesem Gesichtspunkt aus könnte man das Eigentum des Reichsfiskus an dem preußischen Ministerialgebäude des Auswärtigen Amtes und an den preußischen Gesandtschaftshotels bestreiten. Allein da die Identität des Kaisers und des Königs von Preußen zur Folge hat, daß die Gesandten des Reiches zugleich preu- ßische Gesandte sind und das Auswärtige Amt des Reiches zugleich als preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten fungiert, so hat tatsächlich hier ein Uebergang der preußischen Verwaltung in eine Reichsverwaltung stattgefunden und demgemäß hat sich das preußische Verwaltungseigentum dieses Ressorts in Reichseigentum umgewandelt. e) Die Post- und Telegraphenverwaltung ist nach der komplizierten Kompetenzabgrenzung in Art. 50 der Reichsverfassung verfassungsgemäß nur teilweise Reichsverwaltung, zum anderen Teil Landesverwaltung; dagegen sind nach Art. 49 der Reichsverfassung die Kosten des Post- und Telegraphenwesens aus Reichsmitteln zu bestreiten. Hier wird also die Fassung des 8 1, Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1873 von Erheblichkeit; sie überträgt dem Reiche das Eigentum an dem gesamten Post- und Telegrapheninventar aller Bun- desstaaten, ohne Rücksicht auf die denselben verbliebenen Verwal- tungsbefugnisse. Ausgenommen sind jedoch Bayern und Würt- temberg, da diese beiden Staaten nicht nur die Selbstverwaltung

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