Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 116. Die Reichsschulden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

370 8 116. Die Reichsschulden. und den Anleihensgläubigern ein Anspruch darauf nicht eingeräumt werden darf. Denn daß die Schuldverschreibungen durch freihändigen Ankauf amortisiert werden können, wenn durch den Reichsetat Geld- mittel dafür bestimmt sind, ist selbstverständlich. Die weitere Be- stimmung, daß die — durch besondere Gesetze angeordnete — Ver- minderung der Schuld durch Absetzung vom Anleihesoll einer Tilgung gleich zu achten ist, hat nur für den Reichsetat Bedeutung und hat nicht die Tilgung einer Anleiheschuld, sondern die Unterlassung oder Verminderung der Kontrahierung einer solchen zum Inhalt. In den Jahren 1896 bis 1900 sind Gesetze solcher Art erlassen worden, welche scheinbar und rechnungsmäßig die Schuldentilgung betreffen, da- gegen nicht eine effektive Herabsetzung der vorhandenen Reichsschul- den bewirkten. Vgl. darüber unten $ 117. Auch die in allen An- leihegesetzen und in der Schuldenordnung $ 8 enthaltene Vorschrift, daß die zur Verzinsung und Tilgung der Anleihe, sowie zur Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge der Reichsschuldenver- waltung aus den bereitesten Einkünften des Reichs zur Verfügung ge- stellt werden müssen, betrifft nicht das Anleiherecht, sondern das Etatsrecht des Reichs. Seit dem 1. April 1911 gelten über die Tilgung der Reichsanleihen die Vorschriften des Gesetzes über das Finanzwesen vom 15. Juli 1909 (Reichsgesetzbl. S. 743 ff... Dieses Gesetz unterscheidet zwischen den für werbende Zwecke ausgegebenen und den übrigen Anleihen und zwi- schen den biszum 30. Sept. 1910 undden vom 1. Okt. ab begebenen Anleihen. Die für werbende Zwecke bis zum 30. Sept. 1910 ausgegebenen Anleihen sollen vom Rechnungsjahr 1908 ab jährlich um mindestens °/; Pro- zent des Schuldbetrages getilgt werden; die vom 1. Oktober 1910 ab begebenen um mindestens 1,9 Prozent; die zusonstigen Zwecken vor dem 1. Oktober 1910 ausgegebenen Anleihen sind jährlich minde- stens mit 1 Prozent, die nach diesem Termin begebenen mindestens mit 3 Prozent zu tilgen; in allen Fällen unter Hinzurechnung der er- sparten Zinsen in Höhe von 3! Prozent. Allein diese Bestim- mungen haben nur eine rechtliche Bedeutung für das Etatsrecht und sind nicht mehr als ein guter Vorsatz zur Besserung der Finanzlage des Reichs. Denn das Gesetz fügt hinzu: »Abschreibungen vom An- leihesoll und Anrechnungen auf offene Kredite sind einer Tilgung gleich zu achten« (8 3, Abs. 5). Eine effektive Schuldentilgung würde daher nur eintreten, wenn nicht neue Schulden gemacht werden; wenn dagegen alljährlich neue Anleihen aufgenommen werden, so tritt keine Verminderung der bestehenden Schulden ein, sondern der Betrag der neuen Anleihe wird so hoch bemessen, daß er die zur sogen. Schul- dentilgung im Etat festgesetzte Summe mit umfaßt und das Anleihe- soll wird alsdann um diesen Betrag gekürzt; also eine fiktive Schul- dentilgung durch eine fiktive Anleihe.

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