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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:
laband_staatsrecht
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Laband, Paul
Place of publication:
Tübingen
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
laband_staatsrecht_4
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Militär
Finanzwesen
RuStAG
Volume count:
4
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1914
Edition title:
Fünfte neubearbeitete Auflage
Scope:
675 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 116. Die Reichsschulden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)
  • Title page
  • Vorbemerkung.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.
  • Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.
  • Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.
  • § 114. Der Reichsfiskus.
  • § 115. Das aktive Reichsvermögen.
  • § 116. Die Reichsschulden.
  • Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.
  • Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.
  • Anhang.
  • Sachregister.
  • Advertising

Full text

8 116. Die Reichsschulden. 3/3 
1910 (Reichsgesetzbl. S. 840) getreten ist'), ist ein Reichsschuld- 
buch eingerichtet worden, dessen Führung der Reichsschuldenver- 
waltung übertragen ist. Durch Eintragung in dasselbe können die in 
Gestalt von Inhaberpapieren ausgegebenen Schuldverschreibungen in 
Buchschulden auf den Namen eines bestimmten Gläubigers umgewan- 
delt werden. Die Umwandlung erfolgt gegen Einlieferung der Reichs- 
schuldverschreibungen ; mit der Eintragung erlöschen die Rechte des 
Inhabers an den eingelieferten Schuldverschreibungen. Auf Antrag 
des legitimierten Buchschuldgläubigers erfolgt die Rückverwandlung 
der Buchschuld in eine Inhaberschuld, indem die eingetragene Forde- 
rung gelöscht wird und dem Gläubiger Schuldverschreibungen zu glei- 
chem Nennwerte verabfolgte werden. Nach dem jetzigen Reichs- 
schuldbuchges. 82 können Buchschulden mit Ermächtigung des Reichs- 
kanzlers auch ohne Umwandlung, durch unmittelbare Einzahlung 
des für Schuldverschreibungen vom Reichskanzler festgesetzten Kauf- 
preises — nebst den Stückzinsen seit dem letzien Zinszahlungstermin — 
begründet werden. Zur Erteilung der Ermächtigung ist er insoweit 
befugt, als er zur Ausgabe von Schuldverschreibungen ermächtigt ist. 
Zur Anfertigung der Schuldverschreibungen ist für diesen Fall die 
Reichsschuldenverwaltung durch 8 8, Abs. 3 des zit. Gesetzes ermäch- 
tist?). Die Reichsschuldenverwaltung ist unbedingt verantwortlich 
dafür, daß die im Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen und 
die noch umlaufenden, mit ihnen zu gleichem Satze verzinslichen 
Schuldverschreibungen zusammen den gesetzlich festgestellten Betrag 
der betreffenden Anleihe nicht überschreiten (8 27, Ziff. 1), sowie für 
die Löschung, Kassation und Aufbewahrung der behufs Eintragung 
der Forderung eingelieferten Reichsschuldverschreibungen bis zur 
gänzlichen Vernichtung derselben ($ 27, Ziff. 2). 
Ueber die zu entrichtenden ‘Gebühren, beziehentlich die Stempel- 
und Gebührenfreiheit vgl. 8 25 des Gesetzes. 
3. Die Verwaltung der Reichsschuld. Dieselbe ist zu- 
erst durch das Reichsgesetz vom 19. Juni 1868 (Bundesgesetzbl. S. 339 ff.) 
geregelt worden; dasselbe bezieht sich zwar nur auf die Marinean- 
leihe des Norddeutschen Bundes, ist aber auf alle späteren Anleihen 
des Reiches durch die betreffenden Anleihegesetze für anwendbar er- 
klärt worden. Jetzt enthält die Reichschuldenordnung $ 9 ff. die maß- 
gebenden Bestimmungen: 
1) Dazu Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 2. Juni 1910 (Zentralbl. 
S. 217). Durch das Reichsgesetz von 1910 ist die Benutzung des Schuldbuchs in 
erheblicher Weise erleichtert worden. Vgl.R. Thoma im Jahrb. des öffentl. Rechts 
1911, S. 368 ff. 
2) Die Uebereinstimmung der Vorschriften der Schuldbuchordnung von 1891 mit 
den familienrechtlichen Vorschriften des BGB. ist zunächst durch das Einführungs- 
gesetz zum BGB. Art. 50 hergestellt worden; jetzt enthält die Reichsschuldbuch- 
ordnung von 1910, 8$ 9 ff., namentlich 8 14 ff. eingehende Bestimmungen, welche 
privatrechtlicher Natur und ohne finanzrechtliches Interesse sind.
	        

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