Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 116. Die Reichsschulden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung. 375 Kosten'). Bisher ist vom Deutschen Reiche eine Zahlung auf Grund dieser Bürgschaften nicht gefordert worden. Auf Grund des Gesetzes vom 31. Juli 1904 (Reichsgesetzbl. S. 330) hat das Reich eine Garantie für die ostafrikanische Eisenbahn von Daressalam nach Mrogoro und durch Gesetz vom 4. Mai 1906 (Reichs- gesetzbl. S. 525) eine Garantie für die Eisenbahn der Kamerun-Eisen- bahngesellschaft von Duala nach den Manengubabergen übernommen. Durch das Reichsgesetz vom 18. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 418) ist die Kreditbeschaffung in der Form der Schutzgebietsanleihe gestattet, für welche in erster Reihe die Schutzgebiete, subsidiär das Reich für Verzinsung und Tilgung haften. Siehe Bd. II, S. 309. Von dieser An- leiheform ist bereits 1909 Gebrauch gemacht worden. Endlich wurde der Reichskanzler durch das Reichsgesetz vom 10. Juni 1914 (Reichsgesetzbl. S. 219) ermächtigt, zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besol- dete Beamte des Reichs und der Militärverwaltungen für Hypotheken- darlehen Bürgschaften bis zum Betrage von 25 Millionen Mark zu übernehmen. IV. Reichskassenscheine. Vergleiche über dieselben Bd. 3, Ss. 189. Es ist daselbst bereits hervorgehoben worden, daß dieselben nicht den juristischen Charakter des Papiergeldes haben, sondern un- verzinsliche, auf den Inhaber lautende Schuldscheine des Rei- ches sind, und daß demgemäß die Funktionen der Reichsschulden- Verwaltung und Reichsschulden-Kommission sich auch auf sie er- strecken. Ueber ihre Vermehrung zum Zweck der Erhöhung des Reichs- kriegsschatzes siehe oben S. 390. Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches *). 8 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung. I. Im Bundesstaat ist eine doppelte Gestaltung des Finanzwesens möglich, indem entweder die staatliche Einheit der Gesamtheit oder die Vielheit der verbundenen Gliedstaaten das maßgebende Prinzip bilde. Man kann diesen Gegensatz der Kürze wegen als Staatswirt- schaft und Sozietätswirtschaft bezeichnen. Bei der ersteren sind die Einnahmen und Ausgaben nicht bloß gemeinschaftliche, sondern ein- heitliche und ungeteilte; es gibt keine Sondereinnahmen oder Sonder- 1) Gesetz vom 6. Juli 1890 (Reichsgesetzbl. S. 139). *), Hänel, Staatsrecht I, 860fg. H. Preuß, Reichs- und Landesfinanzen. (Heft 121 u. 122 der „Volkswirtschaftl. Zeitfragen“.) Berlin 189. Seydel, Kom- mentar, S.392 fg. Ad. Wagner, Finanzwissenschaft. Vierter Teil. (Leipzig 1901.) S.646 ff. Speck, Die finanzrechtl. Beziehungen zwischen Reich und Staaten. Breslau 1908 (Abhandl. von Brie und Fleischmann, Heft 17). S. 34 ff.

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