Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

376 8 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung. ausgaben der einzelnen Teile des Staates, keine anteilsmäßigen Bei- träge zur Deckung der Kosten und’ keine Verteilung der Ueberschüsse, sondern die Einheitlichkeit der Staatspersönlichkeit durchdringt auch die Finanzwirtschaft des Staates. Andererseits gibt es bei konsequent durchgeführter Gesellschaftswirtschaft nur Einnahmen und Ausgaben der Mitglieder; denn wenn die gemeinschaftlichen oder »eigenen« Aus- gaben und Einnahmen des Bundes unter dieselben nach einem be- stimmten Maßstabe verteilt werden, so sind sie der Wirkung nach Ausgaben und Einnahmen der Mitglieder‘). Dies ist auch dann der Fall, wenn der Bund als solcher eine eigene, von den Mitgliedern verschiedene vermögensrechtliche Person ist, sein eigenes aktives und passives Vermögen hat und sowohl den Mitgliedern als dritten Per- sonen gegenüber selbständige vermögensrechtliche Verhältnisse zu be- gründen vermag. Der entscheidende Punkt, auf den es hier an- kommt, ist allein der, ob die Sonderexistenz der Mitglieder in der einheitlichen Finanzwirtschaft verschwindet oder in der quotenmäßi- gen Verteilung der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auf die einzelnen Mitglieder zur Geltung kommt. Das charakteristische Moment der Sozietätswirtschaft der Staaten wird gebildet durch die Beiträge derselben zu den Ausgaben des Reiches und durch die Ueberweisungen von Anteilen an den Einnahmen des Reiches. Ueberall, wo diese Einrichtungen bestehen, hat die Finanzwirtschaft eine gesellschaftliche Natur; denn alsdann bestehen »Anteile« im Gegen- satz zur ungeteilten Einheit. Daß bei der Errichtung des Norddeutschen Bundes und noch in bestimmterer Durchbildung bei der Gründung des Reiches die Finanz- wirtschaft nach dem Sozietätsprinzip organisiert wurde, ergibt sich aus mehreren Bestimmungen der Verfassung mit voller Gewißheit. Nach Art. 38 haben die drei süddeutschen Staaten an dem Ertrage der Branntwein- und Biersteuer »keinen Teil«; im Art. 51 wurden für eine gewisse Zeit prozentuale »Anteile« der Einzelstaaten am Postüberschuß festgestellt und die Anrechnung der sich ergebenden »Quoten« auf die »sonstigen Beiträge« derselben angeordnet; nach Art. 62 müssen für das Heer bestimmte »Beiträge« von den einzelnen Staaten zur Reichskasse fortbezahlt werden; nach Art. 79 ist die Differenz der »gemeinschaftlichen« Ausgaben gegen die »gemeinschaftlichen« Ein- 1) Daß diejenigen Einnahmen und Ausgaben, welche unter sämtliche Mitglieder nach demselben Maßstabe verteilt werden, gegen einander aufgerechnet werden und nur die Differenz zur Verteilung kommt, ist lediglich ein Rechnungsverfahren zum Zweck der Vereinfachung; in Wahrheit gibt es keine Einnahme und keine Ausgabe einer Gesellschaft, die nicht dem Effekte nach eine Einnahme oder Ausgabe der Mitglieder wäre. Tatsächlich kann diese juristische Natur der gesellschaftlichen Wirtschaft verdunkelt werden, wenn sich zufällig die von den einzelnen Mitgliedern zu leistenden Beiträge mit den ihnen zugute kommenden Einnahmeanteilen voll- ständig decken.

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