Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 51. Versetzung, Stellung zur Disposition, Suspension. 515 sicht auf den Wert des Streitgegenstandes statt). 6. Die in dem Gewaltsverhältnis des Reiches gegen den Beamten begründeten Befugnisse in Beziehung auf einstweilige oder definitive Versetzung in den Ruhestand, Suspension, Versetzung in ein anderes Amt, Dienstentlassung, Verhängung von Ordnungsstrafen u. s. w. unter- liegen der richterlichen Beurteilung nicht; es sind vielmehr die von der zuständigen Verwaltungs- oder Disziplinarbehörde hierüber ergan- genen Entscheidungen für die Beurteilung der vor dem Gerichte geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche maßgebend ($ 155) ?). S 51. Versetzung, Stellung zur Disposition, Suspension. Aus der begrifflichen Unterscheidung zwischen dem durch den Anstellungsvertrag begründeten Dienstverhältnis und der Führung eines Amtes ergibt sich, daß die Verwaltung eines bestimmten Amtes weder zu den Rechten des Beamten gehört, noch für die Fortdauer des Staatsdienerverhältnisses wesentlich is. Die Theorie, welche das Wesen der Anstellung in der Verleihung eines Amtes sieht, führt zu dem Resultate, daß in allen Fällen, in welchen einem Beamten das Amt entzogen wird, zugleich das Staatdienerverhältnis sein Ende findet. Die selbstverständliche Folge davon wäre, daß auch der An- spruch des Beamten auf Gehalt aufhörte;, da nun unbezweifelt der Beamte kein Recht auf das Amt hat, der Staat vielmehr jederzeit ihm die amtlichen Geschäfte entziehen kann, so müßte sich konsequenter- aber eine eigene Verwaltung in Bayern nicht zusteht, kann der Fall nicht leicht vor- kommen. 1) Zivilprozeßordnung $ 547, Ziff. 2. 2) Dahin gehört insbesondere die Frage, ob für die Versetzung in den einst- weiligen oder definitiven Ruhestand, für die Suspension, Versetzung oder Dienstent- lassung, für die Ausübung des Kündigungsrechts u. s. w. eine genügende tatsächliche Veranlassung vorlag. Vgl. Entscheidungen des Reichsgerichts Bd.]l, S. 34, Bd. 3, S. 92, Bd. 12, S. 71fg. und bei Reger XII, S. 200. Andererseits sind im $ 155 diejenigen Entscheidungen der Disziplinar- und Verwaltungsbehörden, welche für die richterliche Entscheidung maßgebend sein sollen, erschöpfend aufgezählt, so daß also alle übrigen für die Entscheidung in Betracht kommenden Fragen der richterlichen Feststellung und Beurteilung unterliegen. Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 6, S. 106. Auch hinsichtlich des Anspruchs auf Witwen- und Waisengeld ist zwar der Rechtsweg nicht ausgeschlossen und $ 149 des Beamten- gesetzes nicht aufgehoben; das Reichsgesetz vom 17. Mai 1907, 8 13 ordnet aber an, daß die Bestimmung darüber, ob und welches Witwen und Waisengeld der Witwe und den Waisen eines Beamten zusteht, durch die oberste Reichsbehörde er- folgt, welche die Befugnis zu solcher Bestimmung auf die höhere (d. h. niedrigere) Reichsbehörde übertragen kann. Hierdurch ist der Rechtsweg de facto ausgeschlossen, es sei denn, daß die Verwaltungsbehörde das Witwen- und Waisengeld festgesetzt hat, trotzdem aber die Auszahlung desselben an die Berechtigten nicht erfolgte, oder daß es nachträglich verkürzt wird oder dgl. Dies sind tatsächlich nicht vorkommende Fälle. Das Gleiche gilt nach dem Besoldungsges. von der Feststellung des Gehalts und der Dienstalterszulage, ausgenommen die richterlichen Beamten; eine Klage ist nur zulässig auf Zahlung des von der Behörde festgesetzten Gehalts.

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