Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung. 377 nahmen »durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten« aufzubringen'). Der Grund für diese Gestaltung lag in der historischen Anknüpfung an die Einrichtungen des ehemaligen Deutschen Bundes und des Zollvereins?). Allein es ist unverkennbar, daß nach der Verfassung des Norddeutschen Bundes die Gesellschaftswirtschaft nach verhältnismäßig kurzer Zeit tatsächlich hätte verschwinden müssen, denn es gab nach dieser Verfassung nur Ausgaben, die allen Staaten, und zwar nach gleichem Maße, gemeinschaftlich waren, und ebenso hätte es nach Ablauf der für die Verteilung der Post- überschüsse normierten Uebergangszeit nur Einnahmen gegeben, an denen alle Staaten im gleichen Maße Anteil hatten, so daß es ledig- lich der Einführung von Bundessteuern behufs Beseitigung der Matri- kularbeiträge bedurft hätte, um die Bundesfinanzwirtschaft aus der ge- sellschaftlichen Rechtsform in die korporative (staatliche) überzuleiten. Die Bundesverfassung selbst wies darauf hin, daß die sozietätsmäßige Gestaltung der Finanzwirtschaft nur vorübergehend bestehen sollte; denn Art. 70 der Verfassung verpflichtete die Bundesstaaten zur Zah- lung von Matrikularbeiträgen nur, »solange Reichssteuern nicht ein- geführt sinde«. Durch den Beitritt der süddeutschen Staaten und durch die Ent- wicklung des Finanzwesens des Reiches ist dieser Weg verlassen worden. Durch die den süddeutschen Staaten eingeräumten Sonder- rechte auf dem Gebiete des Post- und Telegraphenwesens und der Verbrauchsabgaben und durch die besondere Stellung Bayerns in be- treff des Militär-, Eisenbahn- und Heimatwesens sind Komplexe von Einnahmen und Ausgaben gebildet worden, an denen nicht sämtliche Staaten gleichmäßig beteiligt sind. Dasselbe ist in anderen Beziehungen durch die Verhältnisse Elsaß-Lothringens herbeigeführt worden. Na- mentlich ist aber ein prinzipiell entscheidender Schritt dadurch ge- schehen, daß bei der Erhöhung der Zölle und der Tabaksteuer durch das Reichsgesetz vom 15. Juli 1879, 8 8, durch das Reichsstempel- gesetz vom 1. Juli 1881, $ 32°) und das Branntweinsteuergesetz vom 24. Juni 1887, 8 39 die Matrikularbeiträge der Einzelstaaten nicht vermindert oder abgeschafft worden sind, wie es Art. 70 der Reichs- verfassung in Aussicht stellte, sondern daß im Gegenteil das System der Matrikularbeiträge und Ueberschußverteilung eine neue Anerken- nung und verstärkte Bedeutung erlangt hat. Nachdem aber die Frankensteinsche Klausel bei allen Abgaben mit Ausnahme der Branntweinsteuer aufgehoben und bei den neu ein- 1) Demselben Prinzip gemäß sind auch die disponiblen Beträge der französischen Kriegskostenentschädigung nicht bloß auf die fünf verbündeten Staaten, sondern auch innerhalb des Nordd. Bundes auf die Mitglieder desselben verteilt worden. 2) Vgl. meinen Vortrag über „Die Wandlungen der Deutschen Reichsver- fassung“, Dresden 1895, S. 21 ff. 8) Redaktion vom 27. April 1894, 8 45; vom 14. Juni 1900, 8 55.

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