Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

378 & 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung. geführten Steuern nicht aufgenommen worden ist, hat die Finanzwirt- schaft des Reichs im wesentlichen den Charakter der einheit- lichen Staatswirtschaft wieder gewonnen und nur die Matri- kularbeiträge und die Ueberweisung der Erträge der Branntweinver- brauchsabgabe sind Reste der sozietätsartigen Wirtschaft, zu denen man auch die finanziellen Sonderrechte und Aversa einzelner Bundes- staaten zählen kann. II. Bei der Errichtung des Norddeutschen Bundes sollten dem Fi- nanzwesen des Bundes sehr enge Grenzen gezogen werden; der preußische Entwurf der Bundesverfassung war sorgsam dar- auf bedacht, die Finanzwirtschaft der Einzelstaaten vor jedem Ein- griff der Bundesgesetzgebung sicherzustellen. Einen besonderen, das Finanzwesen betreffenden Abschnitt enthielt der Entwurf überhaupt nicht und von einem Recht des Bundes, Steuern und Abgaben ein- zuführen, war in dem ganzen Entwurf keine Rede; die Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung wurde darauf nicht erstreckt. Der Bund sollte nur zwei Einnahmequellen haben: die vom Zollverein her über- kommenen Zölle und Verbrauchsabgaben, zu denen die vom Salz hin- zutraten, und die Ueberschüsse des Post- und Telegraphenwesens. Andererseits sollte der Bund auch keine Ausgaben haben als für das Kriegs-, See- und Konsulatwesen. Der innere Zusammenhang _ dieser Bestimmungen war nicht zu verkennen; den Einzelstaaten sollten ihre Anteile an dem Ertrage der Zölle und Verbrauchssteuern genommen werden, dafür sollten sie von den Kosten der Landesverteidigung ent- lastet werden; es sollten ihnen ferner genommen werden die damals nicht sehr erheblichen Ueberschüsse von der Post und Telegraphie und dafür sollte der Bund die Kosten des Konsulatwesens überneh- men). Nun entging Bismarck natürlich nicht die Möglichkeit, daß die festbegrenzten Einnahmen nicht zur Deckung der Ausgaben für das Heer und die Marine ausreichen würden; er sah deshalb »Bei- träge« der Bundesstaaten für die Kriegsflotte und die damit zusammen- hängenden Anstalten nach dem Maßstab der Bevölkerung und einem zu vereinbarenden Normaletat für die Bundesmarine vor (Entw. Art. 51, Abs. 3 und 4). Nach der Absicht Bismarcks sollten also die Bun- desglieder verfassungsmäßig sowohl vor neuen Steuern als vor unge- messenen Matrikularbeiträgen vollkommen gesichert sein; soweit die Bundesgesetzgebung aber sie zu »Beiträgen« zur Deckung der Bundes- ausgaben verpflichten würde, sollte es jedem Staat überlassen bleiben, in welcher Art und Weise er die dazu erforderlichen Geldmittel auf- bringen wolle. 1) Art. 388 des Entw. lautet: „Der Ertrag der Zölle und Verbrauchsabgaben (Art. 36), sowie die Einkünfte vom Post- und Telegraphenwesen dienen zur Bestrei- tung der gemeinschaftlichen Ausgaben, namentlich für das Kriegs-, See- und Konsulat- wesen.“ Art. 48 wiederholt dies: „Die Ueberschüsse des Post- und Telegraphen- wesens gleich wie die Zolleinkünfte (Art. 38) dienen zur Bestreitung der Bundesaus- gaben, namentlich der für das Kriegs-, See- und Konsulatwesen.“

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