Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

380 $ 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung. Vermehrung der Einnahmen weit übersteigenden Maße. Um sie zu decken, nahm man Anleihen in großen Beträgen auf, deren Verzin. sung das Defizit noch steigerten, und erhöhte die Matrikularbeiträge, d. h. man legte die Deckung des Defizits den Einzelstaaten auf. Bei den fortdauernd und schnell anwachsenden Ausgaben des Reichs konnte diese Art der Deckung nicht dauernd bestehen; die Bundes- regierungen beantragten daher 1879 eine starke Erhöhung der Zölle und der Tabaksteuer. Die Majorität des Reichstags machte die Be- willigung derselben aber davon abhängig, daß in das Gesetz die Fran- kensteinsche Klausel aufgenommen wurde d. h. die Bestimmung, daß derjenige Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer, welcher die Summe von 130 Mill. Mark in einem Jahre übersteigt, den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der Bevölkerung, mit welcher sie zu den Matrikularbeiträgen herangezogen werden, zu überweisen ist. Die- selbe Bestimmung ist dann aufgenommen worden in die Reichsstem- pelsteuergesetze vom 1. Juli 1881 und 27. April 1894 und in das Branntweinsteuergesetz vom 24. Juni 1887. Die unmittelbare Wirkung dieser Bestimmungen bestand darin, daß die Gesamterträge dieser Ab- gaben zwar in die Reichskasse flossen, daß davon aber nur 130 Mill. Mark zur Bestreitung der Reichsausgaben zur Verfügung blieben, der gesamte Mehrbetrag dagegen unter die Einzelstaaten verteilt und der zur Deckung der Reichsausgaben erforderliche Betrag von ihnen wie- der (als Matrikularbeitrag) zurückgefordert wurde. Diese Einrichtung stand im Widerspruch mit Art. 38 und mit Art. 70 der Reichsverfas- sung. Nach dem Art. 38 fließt der Ertrag der Zölle und Abgaben in die Reichskasse, also nicht in die Landeskassen ; nach der Franken- steinschen Klausel fließt er nach Zurücklassung eines Niederschlags von 130 Mill. Mark durch die Reichskasse in die Landeskassen. Nach Art. 70, Satz 1 der Reichsverfassung findet keine Verteilung der Reichs- einnahmen statt, sondern Ueberschüsse eines Jahres sind in den Etat des folgenden einzusetzen, nach der Frankensteinschen Klausel blieben die Ueberweisungen, soweit sie die Matrikularbeiträge überstiegen, in den Kassen der Einzelstaaten. Nach Art. 70, Satz 2 sollten Matriku- larbeiträge nur gezahlt werden, solange Reichssteuern nicht einge- führt sind, also nur eine vorübergehende Aushilfe sein. Die Frankensteinsche Klausel hat diesen Verfassungsgrundsatz in sein Ge- genteil verkehrt; es sind Reichssteuern eingeführt worden und zwar weit über das damalige Bedürfnis des Reichs, die Matrikularbeiträge sind aber nicht weggefallen, sondern zu einer fortdauernden Einrich- tung, zum wichtigsten Deckungsmittel der Bedürfnisse des Reichs ge- macht worden. Die Frankensteinsche Klausel war sonach eine tief eingreifende Abänderung der Reichsverfassung, obgleich sie den Wort- Jaut derselben unverändert ließ. Sie war aber nicht nur verfassungs- widrig; sie erwies sich auch verhängnisvoll in ihren Wirkungen. An die Stelle einer Trennung der Finanzwirtschaft des Reichs von der der

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