Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung. 381 Einzelstaaten wurden beide in die engste Verbindung gesetzt und die Einzelstaaten je nach dem Resultat der Reichsfinanzwirtschaft bald mit dem Ueberströmen von Ueberweisungen bald mit der Anforde- rung von Matrikularzuschüssen in Verlegenheit gesetzt!). Als aber die Ausgaben des Reichs für Heer, Marine, Schutzgebiete, Arbeiterver- sicherung, Besoldungen und Pensionen, Anleihezinsen usw. dauernd eine Höhe,erreichten, welche den Gesamtertrag der Ueberweisungs- steuern und anderen Einnahmen erheblich überstieg, verloren die Ueberweisungen für die Finanzwirtschaft der Bundesstaaten allen Wert und die Einzelstaaten mußten Anleihen aufnehmen, um die Matriku- larbeiträge aufzubringen, während zugleich das Reich sich eine viele Milliarden betragende Schuldenlast auflud. Es war daher eine neue Reform der Reichsfinanzen nötig, welche einerseits dem Reich neue Einnahmen zuführen, andererseits die üblen Folgen der Frankensteinschen Klausel möglichst beseitigen und die Verquickung der Reichs- und Landesfinanzwirtschaft wieder aufheben sollte. Ein in dieser Richtung im Jahre 1893 von den Bun- desregierungen gemachter Versuch °) scheiterte aber an dem Wider- stande des Reichstages und die 1896—1900 jährlich erlassenen Gesetze, durch welche die Verteilung von Ueberschüssen in willkürlicher und unregelmäßiger Weise vermindert wurde, mit dem Vorbehalt, daß diese Verteilung nachträglich nach dem wirklichen Ergebnis des Reichshaushalts wieder abgeändert werde, erhöhten nur den finanz- rechtlichen Wirrwarr ’°). Eine Abhilfe, wenngleich keine vollständige, brachten endlich die Reichsgesetze vom 14. Mai 1904 (Reichsgesetzbl. S. 169) und vom 3. Juni 1906 (Reichsgesetzbl. S. 173). Das Gesetz vom 14. Mai 1904 hob die Ueberweisungen der Zölle und Tabaksteuer auf und gab dem Art. 70 der Reichsverfassung eine andere Fassung, indem die Worte, »so lange Reichssteuern nicht eingeführt sind« gestrichen und die »Ueberweisungen« ausdrücklich erwähnt worden sind. Das Gesetz vom 3. Juni 1906 verstärkte die eigenen Einnahmen des Reichs durch eine Erhöhung der Brausteuer und der Stempelabgaben und durch Einführung einer Zigarettensteuer und einer Besteuerung der Erb- schaften und Schenkungen. Bei diesen Steuern wurden Ueberwei- sungen an die Bundesstaaten ausgeschlossen, abgesehen von einem Anteil an der Erbschaftssteuer *%). Es blieben also nur die Ueberwei- 1) Ueber die schädlichen Folgen dieser Einrichtung vgl. die 4. Aufl. dieses Werkes Bd. IV, S. 378 ff., 478 Note 1 und meine Abhandlung in der D. Juristenzeitung 1902, S. 1 ff. 2) Vgl. über diesen Gesetzentwurf die 4. Aufl. Bd. IV, S. 380 fg. und Buchner im Arch. des öffentl. Rechts Bd. 27, S. 201 ff. 3) Vgl. über diese Gruppe von Gesetzen die 4. Aufl. Bd. IV, S. 381, Note 2 und Buchnera.a. O. S. 180 ff. 4) Dieser Anteil, der durch spätere Reichsgesetze vermindert und jetzt noch

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