Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 126. Die Ausgaben. 513 schluß des Bundesrates!) Für die technischen und kalkulatorischen Abrechnungsgeschäfte dient das »Zoll- und Steuerrechnungsbureau des Reichsschatzamtes«. Da zwischen der Reichskasse und den Kassen der Einzelstaaten noch andere Rechnungsverhältnisse bestehen, so bilden die provisori- schen und definitiven Feststellungen der schuldigen Zoll- und Steuer- beträge einen Teil dieser Abrechnungen (siehe $ 127 a: E.). 8 126. Die Ausgaben’). Im allgemeinen gilt der Grundsatz, daß die Ausgaben des Reiches von sämtlichen Staaten gemeinsam getragen werden, da die Tätigkeit des Reiches im Gesamtinteresse aller seiner Mitglieder erfolg. Nur soweit für einen einzelnen Zweig dieser Aufgabe die Fürsorge des Reiches für ein bestimmtes Staatsgebiet ausgeschlossen und die Lan- desstaatsgewalt an die Stelle gesetzt ist, scheidet die letztere auch aus der Gemeinschaft der Ausgaben aus, welche für diesen Zweck verwen- det werden. Da eine derartige Exemtion eines Bundesmitglieds aber immer eine Ausnahme von der Regel bildet, die durch einen beson- deren Rechtssatz oder durch besondere tatsächliche Verhältnisse be- gründet sein muß, so ist es nicht erforderlich, alle diejenigen Aus- gaben des Reiches aufzuzählen, welche allen Bundesstaaten ge- meinsam sind, sondern es genügt, diejenigen Ausgaben zu erörtern, an welchen nicht sämtliche Mitglieder des Reiches gleichmäßig teilnehmen. Einige derselben sind seit der Gründung des Reiches durch die Einführung der meisten Norddeutschen Bundesgesetze in den süddeutschen Staaten, durch die Uebernahme der vom Norddeutschen Bunde bewilligten Subventionen, Pensionen und Ent- schädigungen auf gemeinsame Reichskosten und durch die Tilgung der Norddeutschen Bundesanleihe fortgefallen. Dies gilt auch jetzt von den Kosten des Bundesamts für das Heimatswesen, nachdem das Unterstützungswohnsitzgesetz auch in Bayern und Elsaß-Lothringen Geltung erlangt hat. Gegenwärtig sind folgende Ausgabenungleich- heiten unter den einzelnen Mitgliedern des Reiches vorhanden: 1. Die Kosten des Eisenbahnamtes werden nur zum vierten Teil von der Gesamtheit aller Staaten getragen; an den übrigen 75 Prozent hat Bayern keinen Anteil, da gemäß Art. 46, Abs. 2 der Reichsverfassung die Tätigkeit dieser Reichsbehörde Bayern gegenüber im wesentlichen ausgeschlossen ist?). | 2. Die Kosten für die Kontrolle der Biersteuer und der 1) Reichsverfassung Art. 39, Abs. 2. Vgl. meine Erörterung in Hirths Annaler. 1873, S. 507 fg. und v. Mayr, S. 969. 2) Specka.a0.8. 9 ft. | 3) In demselben Verhältnis werden die Einnahmen des Reichseisenbahnamtes verteilt. Nur an dem Beitrag zu den Kosten des Zentralamts für den inter- Nationalen Eisenbahnfrachtverkehr in Bern nimmt Bayern ohne Beschränkung teil.

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