Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

392 8 118. I. Allgemeine Rechtsgrundlagen des Zoll- und Steuerwesens. daher an einem formellen Kriterium dafür, ob sie als gesetzliche An- ordnungen oder als Verwaltungsvorschriften anzusehen sind, und es kann daher diese Frage nur nach dem Inhalt der Festsetzung be- urteilt werden !). Uebrigens sind diese Bestimmungen nicht von er- heblicher Bedeutung. Hervorzuheben ist aber, daß gerade diese be- sonderen Vorrechte einzelner Staaten im Verhältnis zur Gesamtheit unter dem Schutze des Art. 78, Abs. 2 der Reichsverfassung stehen ?). III. Durch die Kontinuität zwischen dem Deutschen Zollverein und dem Zollwesen des Reiches sind die prinzipiellen Grundlagen des letz- teren bestimmt worden; ja es hat dieser historische Zusammenhang über dieses begrenzte Gebiet hinaus auf die gesamte Organisation des Reiches eingewirkt. Namentlich besteht eine unverkennbare und staats- rechtlich wie politisch hochbedeutsame Kongruenz zwischen der Ord- nung des Militärwesens, Gerichtswesens und Zollwe- sens; in allen drei Zweigen der staatlichen Tätigkeit lassen sich die- selben verfassungsmäßigen Grundlinien wiederfinden). Für das Zoll- wesen sind es folgende Grundprinzipien. 1. Das Reichsgebiet ist ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet, innerhalb dessen freier wirtschaftlicher Verkehr stattfindet (Reichsver- fassung Art. 33). Es entspricht dies der Einheit des Reichsheeres und der Erstreckung der Gerichtsbarkeit über das ganze Reichsgebiet. 2. Die Zollgesetzgebung ist eine einheitliche und steht ausschließ- lich dem Reiche zu (Reichsverfassung Art. 35), und die Verwaltungs- vorschriften und Einrichtungen, welche zur Ausführung der Zollge- setzgebung dienen, sind gleichartige und übereinstimmende für alle Staaten und deshalb vom Bundesrate zu beschließen (Reichsverfassung Art. 37 und Art. 7). Es entspricht dies der Einheitlichkeit des Mili- tärrechts und des Gerichtsverfassungs- und Prozeßrechts. 3. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle nach Maßgabe der Reichsgesetze und Bundesratsbeschlüsse steht den Einzelstaaten zu (Reichsverfassung Art. 36). Sie haben die Selbstverwaltung auf diesem Gebiete, wie sie die eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsverwaltung und (verfassungsmäßig) die Kontingentsherrlichkeit und eigene Heeresver- waltung haben. Dem Reich steht nur die Kontrolle darüber zu, daß die Einzelstaaten die Selbstverwaltung den Reichsgesetzen gemäß führen. Diese drei Grundprinzipien und die praktischen Gestaltungen der- selben werden nun im einzelnen darzustellen sein. 1) Delbrück S. 6. 2) Dahin gehören z. B. die besonderen Begünstigungen der Meßplätze Braun- schweig, Frankfurt a. M., Leipzig und Frankfurt 0. Vgl. Delbrück S.61fg.; die besonderen Vorrechte einzelner Staaten in betreff der Chausseegeldtarife, Delbrück S. 85 fg. 3) Auch die Ordnung des Gewerbewesens und der Invaliden- und Hinterbliebenen- versicherung zeigt dieselben Grundlinien.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.