Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 118. IIL Die Einheit der Zoll-Gesetzgebung und -Einrichtungen. 40% IH. Die Zoll-und Steuerverordnungen. ]1. Eine wirk- liche Einheit der. Rechtssätze und Gleichheit der Einrichtungen in betreff der Zölle und Verbrauchsabgaben , wie sie unerläßlich ist, um die Gemeinschaft der Erträge und die Freiheit des Verkehrs im Bundesgebiete herzustellen, hätte sich nicht erreichen lassen, wenn nur die Befugnis, Gesetzeim formellen Sinn zu erlassen, den Einzelstaaten entzogen und auf das Reich übertragen worden wäre. Der Art. 35 der Reichsverfassung würde einen schiefen und zugleich unzulänglichen Sinn erhalten, wenn man die Worte »das Reich aus- schließlich hat die Gesetzgebung über das gesamte Zollwesen usw.« auf die Gesetzgebung im formellen Sinn bezöge Denn entweder müßte dann das Reich sämtliche, das Zoll- und Steuerwesen be- treffenden Vorschriften im Wege der Reichsgesetzgebung erlassen, auch solche, die ihrem Wesen und Inhalt nach hierzu tatsächlich nicht ge- eignet sind; oder es wäre die Gleichmäßigkeit der Zoll- und Steuer- verwaltung gefährdet, indem die Staateninnerhalb des von der Reichs- gesetzgebung gesteckten Rahmens im Wege der Verordnung die Grund- sätze über Tarifierung, Klassifizierung,. Veranlagung, Erhebung und Stundung der Gefälle, Kontrollierung usw. in verschiedener Art und Richtung weiter ausbilden könnten. Indem der Art. 35 der Reichs- verfassung dem Reich ausschließlich die »Gesetzgebung« über das ge- samte Zollwesen und die fünf Verbrauchssteuern zuweist, entzieht es die Regelung dieser Staatstätigkeit der Zuständigkeit der Ein- zelstaaten und überträgt sie der Zentralgewalt, ohne Unterschied ob diese Regelung in der Form der Gesetzgebung oder in der Form der Verordnung erfolgt'). Bei der Betrachtung des Zoll- und Steuerwesens zeigt sich mit derselben Deutlichkeit wie bei allen anderen Verwaltungszweigen, daß die Unterscheidung zwischen Gesetzen und Verordnungen (im for- mellen Sinn) sachlich inhaltslos ist. Denn einerseits enthalten die Reichsgesetze über das Zoll- und Steuerwesen eine große Masse von Vorschriften, welche nicht die Rechtssphäre der Individuen gegenüber der Staatsgewalt, resp. der Einzelstaaten gegen das Reich, abgrenzen, sondern lediglich die Organisation und Tätigkeit der Zoll- und Steuer- behörden als Internum der Verwaltung normieren, welche also ihrem Inhalte nach Verwaltungsvorschriften sind; andererseits begnügen sich die Reichsgesetze in sehr zahlreichen Beziehungen damit, allgemeine Rechtsgrundsätze hinzustellen oder die Zulässigkeit gewisser Abwei- chungen von der Rechtsregel anzuerkennen, überlassen aber die Fest- stellung der näheren Durchführung der Regel oder die Normierung der Voraussetzungen und Bedingungen der zugelassenen Modifikationen, des Umfanges der letzteren usw., also Vorschriften von Rechtsin- halt, dem Verordnungswege?). Die Behauptung, daß die Rechts- 1) Vgl. Bd. 2, S. 68. 2) Vgl. Bd, 2, S.88 ff. und übereinstimmend Hänel, Studien II, S. 72.

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