Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

410 8 118. III. Die Einheit der Zoll-Gesetzgebung und -Einrichtungen. sätze über das Zoll- und Steuerwesen in den Zoll- und Steuer ge- setzen, die Verwaltungsregeln über dieselben Materien in den Zoll- und Steuer verordnungen enthalten seien, steht in offen- kundigem Widerspruch mit dem wirklichen Inhalt dieser Gesetze und Verordnungen. Wer diese Gesetze und Verordnungen kennt, muß zu- geben, daß sowohl Rechtsregeln wie Verwaltungsregeln teils in der Form des Gesetzes, teils in der Form der Verordnung auf Grund ge- setzlicher Ermächtigung sanktioniert worden sind. Es wie- derholt sich bei dem Zoll- und Steucrwesen dieselbe Erscheinung, auf welche bereits bei der Darstellung des Post- und Telegraphenwesens und des Heer- und Marinewesens hingewiesen worden ist und die bei allen Verwaltungen wiederkehrt. 2. Bei der Errichtung und Fortbildung des ehemaligen Zollvereins konntensich die deutschen Staaten, wenn sie die Zwecke dieses Vereins wirklich erreichen wollten, nicht darauf beschränken, Rechtsregeln über die Verpflichtung zur Zoll- und Steuerentrichtung und über die hier- mit zusammenhängenden Materien zu vereinbaren, sondern sie muß- ten auch übereinstimmende Verwaltungsmaßregeln treffen und ein gleichmäßiges Verfahren der Behörden und eine gleiche Handhabung der Normen sicherstellen. Der Zollverein schuf daher von Anfang an für seine Mitglieder sowohl gemeinschaftliches Öffent- liches Recht als -gemeinschaftliche Verwaltungsregeln. Zu einer for- mellen Unterscheidung von gesetzlichen und verordnungsmäßigen Vor- schriften war aber keine Veranlassung gegeben, da der Zollverein ge- mäß seiner juristischen Natur als eines völkerrechtlichen Verhältnisses überhaupt nur eine einzige Rechtsform für seine Festsetzungen hatte, nämlich die des Staatsvertrages. Nur inwieweit die Durchfüh- rung der unter den Mitgliedern des Vereins getroffenen Vereinbarungen in den einzelnen Staaten der Genehmigung der Volksvertretungen be- durfte, bestimmte sich nach ihrem Inhalte und dem partikulären Ver- fassungsrecht; für das gegenseitige Verhältnis der Staaten zueinander hatten alle Vereinbarungen dieselbe Rechtswirkung'). Dagegen machte sich in anderer Beziehung eine Verschiedenheit der Verabredungen geltend. Die wichtigeren, grundlegenden, auf die Dauer berechneten, für die Errichtung, Fortbildung oder Erweiterung des Vereins wesent- lichen nahm man in die formellen Verträge auf; die Spezialvorschrif- ten oder Abreden von untergeordneter oder vorübergehender Wich- tigkeit formulierte man in Protokollen oder wies sie besonderen Ver- handlungen zu. Auch bedurfte man einer Einrichtung, um während der in den Verträgen vereinbarten Perioden, für welche der Verein geschlossen war, Verständigungen unter den Mitgliedern über die Ab- stellung von Mängeln, die sich herausgestellt hatten, oder über die Er- ledigung von Detailfragen zu ermöglichen; insbesondere auch um Meinungsverschiedenheiten unter den Regierungen über die Auslegung 1) Siehe Bd. 2, S. 126 ff.

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