Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

412 8 118. III. Die Einheit der Zoll-Gesetzgebung und -Einrichtungen. Sollte sich aber das Bedürfnis herausstellen, Vorschriften von recht- lichem Inhalte (Rechtssätze) hinsichtlich einer der im Art. 35 aufge- fiihrten Angelegenheiten zu erlassen, ohne daß durch ein Reichsgesetz eine Ermächtigung hierzu dem Bundesrat oder einem anderen Organ des Reiches erteilt worden ist, so läßt die Reichsverfassung hierfür keinen anderen Weg zu, als den der Reichsgesetzgebung. Den Ein- zelstaaten ist die Befugnis hierzu durch Art. 35 der Reichsverfassung ausdrücklich entzogen; der verfassungsmäßige Ausschluß der Landes- gesetzgebung umfaßt auch den Ausschluß von Landesverordnungen. 3. Bei der Beschlußfassung des Bundesrats über die zur Ausfüh- rung der Zoll- und Steuergesetze (Art. 35) dienenden Verwaltungsvor- schriften und Einrichtungen gibt die Stimme des Präsidiums, d.h. Preußens, alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht. Reichsverfas- sung Art. 37%). Dies bedeutet nicht, daß die preußischen Stimmen bei Stimmengleichheit den Ausschlag geben, d.h. den Stichentscheid haben; denn dies ist im Art. 7, Abs. 3 a. E. allgemein für alle Beschlüsse des Bundesrats bestimmt, sondern ebenso wie im Art. 5, Abs. 2, daß bei jeder »Meinungsverschiedenheit« im Bundesrat der Widerspruch Preu- Bens die Annahme des Vorschlags verhindert. 4. DerErlaß von Verwaltungsverordnungen ist dem Bundes- rat nicht in vollem Umfang übertragen; Art. 7, Ziff. 2 der Reichs- verfassung spricht nur von den »allgemeinen« Verwaltungsvor- schriften. Die Verwaltung selbst ist den Einzelstaaten übertragen und diese Selbstverwaltung schließt auch ein jus statuendi ein. Die Ver- schiedenheit der Behördenverfassung, der Gemeindeordnungen, der Polizeigesetze usw. und ebenso die Verschiedenheiten der lokalen Ver- hältnisse, Verkehrsbedürfnisse und Lebensgewohnheiten müssen bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben in vielen Beziehungen berücksichtigt werden und daraus ergibt sich für die Verordnungsge- wali der Landesregierungen ein gewisser Spielraum. Nur soweit finan- zielle, handelspolitische oder andere öffentliche Interessen eine Gleich- mäßigkeit der Verwaltung erfordern, ist eine für sämtliche Bundesmitglieder gemeinsame Instanz erforderlich und so wie die Vereinbarungen der ehemaligen Generalzollkonferenzen sich auf An- gelegenheiten dieser Art beschränkten, so hebt auch die Kompetenz des Bundesrates keineswegs die Befugnis der Landesregierungen und Landesbehörden auf, Verordnungen für die Verwaltung behufs Aus- überhaupt keine Rechtsvorschriften enthalten, sondern nur Dienstanweisungen (In- struktionen, Verwaltungsvorschriften.. Damit würden alle Schwierigkeiten sehr ein- fach gelöst sein; der Inhalt dieser Verordnungen, namentlich der Ausführungsbestim- mungen zu den Steuergesetzen, steht aber dieser Annahme entgegen. Diese Ver- ordnungen enthalten vielfach Ergänzungen der Steuergesetze, auf welche diese selbst hinweisen, und welche den gleichen rechtlichen Charakter haben, wie die in das Gesetz selbst aufgenommenen. 1) Siehe Bd.1, S. 285; Bd. II, S. 207.

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