Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 118. IV. Die Verwaltung der Zölle. 413 führung der Reichsgesetze und Bundesratsbeschlüsse zu erlassen. Der Rahmen, innerhalb dessen sich die Verwaltungsverordnungen der Einzelstaaten halten müssen, ist aber nicht bloß durch die Reichsge- setze und Rechtsverordnungen des Reiches, sondern auch durch die Verwaltungsverordnungen desselben eng gezogen. IV. Die Verwaltung der Zölle. 1. »Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs- steuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen« (Reichsverfassung Art. 36, Abs. 1). In diesem Satze spricht die Reichsverfassung ein Grund- prinzip aus, das in analoger Art auch bei den meisten anderen Ver- waltungszweigen wiederkehrt. Dem Reiche ist die Befugnis zugewiesen, die Verwaltung zu regeln und zu beaufsichtigen, die Einzel- staaten sind berechtigt, sie zu führen. Das Reich ist daher verfas- sungsmäßig in keinem Teile des Bundesgebietes zur Erhebung der im Art. 35 der Reichsverfassung aufgeführten Abgaben befugt’). Auch durch die Worte »soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat« wird keine Kompetenz für das Reich reserviert, sondern die Fortgeltung der- jenigen Beschränkungen einzelner Bundesstaaten und der diesen ent- sprechenden Machterweiterungen anderer Bundesglieder anerkannt, welche durch die Zollvereinsverträge und durch die unter den Mit- gliedern des Zollvereins abgeschlossenen Separatverträge begründet sind. Die unter den Bundesstaaten abgeschlossenen Zoll- und Steuerkonventionen sind innerhalb der von der Verfassung aufgestellten Rechtsschranken aufrecht erhalten und zugelassen, wie die Post-, Gerichts- und Militärkonventionen. Unter den Zoll- und Steuer- konventionen sind ganz ebenso wie unter den Gerichtskonventionen zwei Arten zu unterscheiden ; entweder ist durch dieselben unter meh- reren Staaten eine gemeinschaftliche Zoll- und Steuerverwal- tung errichtet worden, oder es ist die Verwaltung eines Gebietes einem anderen Staate übertragen worden. Das erste ist geschehen durch den Vertrag wegen Errichtung des thüringischen Zoll- und Handels- vereins?), das andere durch eine Anzahl von Verabredungen, durch welche einige kleinere Gebiete der preußischen Zollverwaltung ange- schlossen worden sind?°). —— 1) Auch in Elsaß-Lothringen gehört die Zollerhebung und -verwaltung zur Reichslandsverwaltung im Gegensatz zur Reichsverwaltung im engeren Sinn, da das Reichsland auch in dieser Hinsicht wie ein Bundesstaat behandelt wird. 2) Der ursprüngliche Vertrag ist vom 10. Mai 1833; die letzte Festsetzung von 1890. Vgl. über die jetzige Organisation Zentralbl. 1890, S. 86. 3) Die Worte „innerhalb seines Gebietes“ im Art. 36, Abs. 1 sind bedeutungslos und, streng genommen, im Widerspruch mit den vorhergehenden Worten „soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat“, da die letzteren gerade den Fall betreffen, daß ein Bundesstaat außerhalb seines Gebietes Verwaltungsbefugnisse ausübt. Die Ge- biete, in denen Preußen vertragsmäßig die Zölle und Reichssteuern erhebt, sind

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