Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 118. IV. Die Verwaltung der Zölle. 417 und Steuern«. Die Stationsbeamten und Kontrolleure sind den Bevoll- mächtigten dienstlich untergeordnet und empfangen von ihnen amt- liche Aufträge. Diese Reichskommissare haben nicht das Recht, Verfügun- gen zu erlassen !), sie bilden keine Instanz in der ordentlichen Zoll- und Steuerverwaltung, sie haben keine Stimme bei der Beschlußfas- sung der kollegialisch organisierten Behörden; sie sind überhaupt nicht Mitglieder derselben. Sie haben vielmehr die Stellung von Prokuratoren des Reiches; sie sind Gesetzeswächter und Vertreter der fiskalischen, handelspolitischen und volkswirtschaftlichen Interessen des Reiches gegenüber den Behörden der Einzelstaaten. Ihre Funktionen bestehen daher nicht in einem Anteil an der Erledigung der laufenden Verwal- tungsgeschäfte, sondern in der vollständigen Kenntnisnahme von der Art und Weise, wie dieselben erledigt werden, und in der Monierung von Fehlern und Mängeln, welche dabei zutage treten’). Zu diesem Zwecke haben sie das Recht, nach Belieben Einsicht in die Akten, Bücher, Rechnungen und Register sowohl der Direktivbehörde, wel- cher sie zugewiesen sind, als aller zum Bezirk derselben gehörenden Zoll- und Steuererhebungsbehörden zu nehmen. Sie haben ferner das Recht, allen Sitzungen der Direktivbehörde beizuwohnen, und alle Verfügungen und Anweisungen, welche die Direktivbehörde oder deren Vorstand in Beziehung auf die Verwaltung der gemeinschaftlichen Ab- gaben an die ihr untergeordneten Behörden ergehen läßt, müssen vor der Ausfertigung dem Reichsbevollmächtigten, sofern er am Orte an- wesend ist, zur Einsicht im Konzepte vorgelegt und dürfen nicht eher ausgefertigt werden, als nachdem er sein Visum beigesetzt hat. Sie sind ferner befugt, den Grenz- und Revisionsdienst auf der Zollinie, sowie das Verfahren bei der Zoll- und Steuererhebung in dem ihnen überwiesenen Gebiete zu visitieren. Endlich haben sie die Rechnungen über die gemeinschaftlichen Abgaben zu prüfen ’°). Durch diese Anordnungen ist die vollständige Kenntnisnahme der Bevollmächtigten von dem gesamten Geschäftsgange der Zoll- und Steuerbehörden in dem ihnen überwiesenen Bezirke gesichert und die Einzelstaaten führen die ihnen überlassene Zoll- und Steuerverwaltung gewissermaßen vor den Augen des Reiches. Dagegen ist der Bevoll- mächtigte des Reiches nicht befugt, in die Verwaltung selbst einzu- greifen und bemerkten Mißständen und Mängeln selbst abzuhelfen. Er darf sein Visum nicht verweigern oder verzögern, selbst wenn ihm die vorgelegte Verfügung den bestehenden Gesetzen nicht entsprechend zu sein scheint, sondern er darf nur seine abweichende Ansicht moti- viert auf dem Konzepte vermerken und verlangen, daß die Direktiv- 1) Zollvereinsvertrag Art. 20, Abs. 3. 2) Zollvereinsvertrag Art. 20, Abs. 4. 3) Schlußprotokoll vom 8. Juli 1867, Nr. 15, Ziff. 2 (Bundesgesetzbl. S. 110).

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