Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

418 $ 118. IV. Die Verwaltung der Zölle. behörde wenigstens gleichzeitig mit dem Erlasse der fraglichen Ver- fügung an das ihr vorgesetzte Ministerium Bericht erstatte. Ebensowenig darf er bei seinen Revisionen der Grenzzoll- und Steuerämter Befehle an die Zoll- und Steuerbeamten erteilen oder Verwaltungsanordnungen erlassen; er ist vielmehr darauf beschränkt, bei der betreffenden Di- rektivbehörde die schleunige Abstellung der von ihm etwa entdeckten Mängel in Antrag zu bringen. Findet der Bevollmächtigte bei der Prüfung der Rechnungen Unrichtigkeiten, so kann er Erinnerungen dagegen machen, ohne jedoch die Führung und Abnahme derselben, ingleichen die Entscheidung der Erinnerungen durch die dem Rech- nungsführer vorgesetzte Dienstbehörde aufzuhalten. Wenn der Bevollmächtigte zur Geltendmachung seiner abweichen- den Ansicht in irgend einer Beziehung sich veranlaßt sieht, so hat dies regelmäßig zunächst nicht die Einmischung des Reiches zur Folge, sondern eine Ueberprüfung und Entscheidung der streitigen Frage seitens der höchsten Verwaltungsstelle des betreffenden Staates. Denn die Organe des Reiches können nicht eingreifen, solange innerhalb des Einzelstaates der Instanzenzug nicht erschöpft ist. Die Intervention des Reichskommissars hat daher unmittelbar nur die Wirkung, daß die betreffende Angelegenheit zur Kenntnis und Entscheidung der vor- gesetzten Behörde gebracht wird. Erst wenn die Entscheidung ergan- gen ist und dieselbe dem Bevollmächtigten den Gesetzen oder dem Interesse des Reiches nicht entsprechend erscheint, oder wenn seitens der obersten Verwaltungsbehörde für die von dem Bevollmächtigten bemerkten Uebelstände nicht rechtzeitig Abhilfe getroffen wird, oder wenn mehrere beteiligte oberste Behörden sich untereinander nicht verständigen können, hat der Bevollmächtigte die Angelegenheit bei dem Bundesrate zur Anzeige zu bringen. Eine auf diesen Grundsätzen beruhende :Instruktion ') bestimmt das Geschäftsverhältnis der Bevollmächtigten und der den Hauptämtern beigeordneten Kontrolleure. Die erwähnten Beamten sind unmittelbare Reichsbeamte, welche der Kaiser, jedoch nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrates für Zoll- und Steuerwesen, ernennt und den Zoll- oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten beiordnet ?). Die Ge- hälter und alle übrigen Kosten der Kontrolleure und Bevollmächtigten werden aus der Reichskasse bestritten. Bis jetzt werden diese Reichs- 1) Dieselbe ist noch nicht erlassen; sie wird aber tatsächlich ersetzt teils durch die Festsetzungen der Zollvereinsverträge und die Beschlüsse der Generalkonferenzen, teils durch die Beschlüsse des Bundesrates. Eine übersichtliche Zusammenstellung derselben gibt v. Aufseß a.a.0. 2) Reichsverfassung Art. 36, Abs. 2. Ein Verzeichnis der Reichsbevollmächtigten und Stationskontrolleure mit Angabe der Behörden, denen sie beigegeben sind, findet sich bei v. Aufseß S. 433 fg.

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