Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 118. V. Die Zollpflicht. 421 fuhr braucht nicht unmittelbar an die Einbringung der Ware sich an- zuschließen; die Ware kann vielmehr zunächst auf eine Niederlage gebracht werden, so daß es vorläufig ungewiß bleibt, ob sie in den Inlandsverkehr gelangen oder in das Ausland ausgeführt werden wird!). Voraussetzung dafür ist aber, daß die Niederlage unter ausschließ- lichem Verschluß oder unter Mitverschluß der Zollbehörde steht oder der Zugang und Abgang der Waren durch Buchführung in zuver- lässiger Weise konstatiert werden kann ?). In diesem Falle steht die Verbringung der Ware aus der Niederlage in den Inlandsverkehr der Einfuhr über die Zollgrenze gleich. Ferner gibt es einige Fälle, in denen die Erhebung eines Zolles von Waren, deren Wiederausfuhr zu erwarten steht, unterbleibt, ob- gleich sie während ihres Aufenthaltes im Reichszollgebiet einer zoll- amtlichen Kontrolle nicht unterworfen werden. Es sind dies Waren, welche zu Messen oder Märkten, zu Öffentlichen Ausstellungen oder zum vorübergehenden Gebrauch eingeführt werden und unverkauft zurückgehen °.. Außerdem können nach Bestimmung des Bundesrats oder der Landeszollverwaltungen Gegenstände, welche zur Verarbei- tung, zur Vervollkommnung oder zur Reparatur mit der Bestimmung zur Wiederausfuhr eingehen, von dem Eingangszoll freigelassen wer- den (sogenannter Veredlungsverkehr) °). 1) Zollgesetz $S 97—100. v. Mayr S.948 bezeichnet diese Niederlagen als gewissermaßen ad hoc exterritoriale Räume, die für die Frage der Zollpflichtigkeit als Enklaven des Auslandes behandelt werden. Doch bemerkt Behr S. 192, Note 43, nicht ohne Grund, daf3 man sich hüten müsse, hieraus falsche Folgerungen zu ziehen. Vgl. auch Hoffmann, Anm. zu $ 100 (S. 123). 2) Ueber die verschiedenen Arten der zollfreien Niederlagen, zu denen auch die Freibezirke in Hamburg und Bremen und die Freilager in anderen Hafen- plätzen zu zählen sind, hat der Bundesrat umfangreiche Regulative beschlossen. Die jeizt geltenden (in Einzelheiten stets der Veränderung unterliegenden) Regulative sind das Niederlage-Regulativ vom 18. Juli 1888 (Zentralbl. S. 551); das Privatlager-Regulativ vom 24. Juni 1888 (Zentralbl. S. 233, mit zahlreichen Zusätzen und Aenderungen); das Weinlager-Regulativ vom gleichen Tage (Zentralbl. S. 253); die Privattransitlager-Regulative vom 13. und 24. Mai 1880 nebst Nachträgen vom 5. Juli 1888 (Zentralbl. S. 751), 27. April 1894 (Zentralbl. S. 243); das Mühlenregulativ vom 15. März 1900 (Zentralbl. S. 131) und die oben (S. 420 Anm. 2) erwähnten Getreidelager- und Oelmühlen-Zollordnungen vom 11. Januar 1906, die Holzlager-Zollordnung vom gleichen Tage (Zentralbl. S. 103), sowie eine Anzahl anderer Regulative von demselben Tage, welche ‘im Zentralbl. S. 241 ff. ab- gedruckt sind. 8) Zollgesetz $ 112, 114. Dahin ist auch zu rechnen die Zollfreiheit von Wagen, welche bei dem Eingange über die Grenze zum Personen- und Warentrans- port dienen und nur aus dieser Veranlassung eingehen; ferner die leer zurückkom- menden Eisenbahnfahrzeuge inländischer Eisenbahnverwaltungen und der bereits in den Fahrdienst eingestellten Eisenbahnfahrzeuge ausländischer Eisenbahnverwaltungen. Tarifgesetz $6, Ziff.8. Der Bundesrat ist auch ermächtigt, Zollfreiheit zu ge- währen für die zum Bau, der Ausrüstung und dem Betriebe einer Eisenbahn-Grenz- station erforderlichen Gegenstände. Zolltarifges. $ 8. 4) Zollgesetz $ 115.

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