Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

428 8 118. V. Die Zollpflicht. Worauf es ankommt ist allein das, daß es nicht im einzelnen Falle von dem Ermessen der Behörde abhängt, ob sie den Zoll erlassen will, sondern daß das Gesetz als allgemein geltende Regel unter den angegebenen Voraussetzungen die Nichterhebung des Zolles vorschreibt. Sind Güter, deren Eigentümer und Disponenten unbekannt sind, ein Jahr in der Niederlage geblieben, oder haben Güter, deren Eigentümer oder Disponenten bekannt sind, länger als fünf Jahre ge- lagert und werden trotz ergangener Aufforderung nicht von der Nie- derlage genommen, so findet eindem Pfandverkauf entsprechen- des Verfahren statt. Aus dem Erlöse werden die Zollbeträge, Lager- gelder und Verkaufskosten bestritten!). Sollte der Erlös zur Deckung des Zolls nicht ausreichen, so ist der Eigentümer oder Disponent zur Zahlung des fehlenden Betrages nicht verpflichtet; denn es ge- bricht an der im $ 13 und 8 9 des Zollgesetzes aufgestellten Voraus- setzung, daß nämlich eine persönliche Zollschuld erst entsteht, wenn die Waren zur Abfertigung gestellt oder aus der öffentlichen Nieder- lage entnommen werden ’?). Auch hier zeigt sich, daß die Zollpflicht immer eine dingliche Belastung der Ware ist, eine persönliche Ver- pflichtung zur Zollzahlung dagegen nicht in allen Fällen besteht. IH. Die Zollzahlung. 1. Der Zollbetrag ist regelmäßig sofort zu entrichten, wenn der zollpflichtige Gegenstand in den freien Verkehr tritt. Für die Berechnung und Feststellung des Zolls sind daher diejenigen Vor- schriften maßgebend, welche an dem Tage gültig sind, an welchem die ein- geführten Waren zur Verzollung?) oder zur Abfertigung auf Begleit- schein Il oder zur Anschreibung auf Privatkreditlager angemeldet und zur Abfertigung gestellt werden ‘). Mit der Feststellung des Betrages, welcher für die Lösung der zollpflichtigen Ware aus dem Verkehrsverbot zu entrichten ist, kommt die »Zollschuld« zur Entstehung. Die Zahlung derselben kann je- doch in gewissen Fällen hinausgeschoben, dem Verpflichteten gestun- det werden). Die Gewährung des Zollkredits ist durch das Zoll- tarifgesetz vom 25. Dezember 1902, $ 12 geregelt worden. Darnach können Zölle nur gestundet werden auf Antrag des Zollschuldners, ferner nur gegen Sicherheitsleistung und für eine Frist von höchstens drei Monaten. Die näheren Anordnungen hat der Bundesrat zu er- 1) Zollgesetz 8 104. 2) Im allgemeinen soll der Zuschlag versagt werden, wenn das Meistgebot nach Abzug der Kosten hinter dem Betrage des Eingangszolls zurückbleibt. Niederlage- Regulativ $ 40, Abs. 2 (Zentralbl. 1888, S. 560). 3) Die Verzollung kann entweder stattfinden bei dem Grenzamt bei der ersten Einbringung, oder bei einem Zollamt im Innern auf Begleitschein I, oder bei der Entnahme der Ware aus der Niederlage. 4) Zollgesetz 8 9, 13. 5) Daß in der Zwischenzeit vom Moment der Grenzüberschreitung bis zu dem Moment, wo der Zoll zu entrichten ist, also frühestens bis zur Erreichung des Grenz- zollamtes, ein persönlich Zollpflichtiger nicht vorhanden ist, führt auch Behr S. 182 aus.

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