Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 118. V. Die Zollpflicht. 451 tigung zu beantragen beabsichtige. Der Anfrage sind die erforderlichen Proben, Beschreibungen und wahrheitsgetreuen Angaben über Be- schaffenheit und Ursprung der Ware beizufügen. Gegen die erteilte Auskunft steht dem Fragesteller eine Beschwerde nicht zu; dagegen wird das im $ 12 des Zollgeseizes gewährte Recht zur Beschwerde gegen die auf Grund der Auskunft erfolgte Abfertigung durch die Aus- kunft nicht berührt. Von der erteilten Auskunft wird derjenigen Zoll- stelle, bei welcher die Schlußabfertigung der Ware erfolgen soll, Kennt- nis gegeben und nach dem Ermessen der Direktivbehörde auch den übrigen Zollstellen des Bezirks Mitteilung gemacht '). Die Auskunft ist miteigentümlichen Rechtswirkungen aus- gestattet. Zunächst ist die ihr zugrunde liegende Entscheidung für die der Direktivbehörde unterstellten Zollbehörden maßgebend. Sie setzt aber auch die Zollpflicht des Fragestellers nach dem Höchstbetrage fest. Wird die der Auskunft zugrunde liegende Entscheidung von der Direktivbehörde selbst oder von der obersten Landesbehörde (Finanz- minister) oder vom Bundesrat dahin abgeändert, daß die Ware einem höheren Zollsatz unterliegt oder daß ein geringerer Taraabzug einzu- treten hat, so ist von der Nacherhebung der Zolldifferenz für diejeni- gen Warensendungen des Fragestellers abzusehen, welche vor der Be- kanntgabe der Aenderung an die Abfertigungsstelle in Gemäßheit der erteilten Auskunft zur Schlußabfertigung gelangt sind; es sei denn, daß. der Fragesteller wider besseres Wissen unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht hat ?). Ueberdies sind die obersten Landes-Finanzbehörden ermächtigt, die der Auskunft zugrunde liegende Entscheidung nach ihrer Abänderung auf die vom Fragesteller auf Grund der Auskunft. eingeführten Waren noch drei Monate lang weiter anwenden zu lassen, wenn der Fragesteller nachweist, daß die Einfuhr infolge von Verträgen stattfindet, welche er vor der Bekanntgabe der Abänderung an die Ab- fertigungsstelle in gutem Glauben abgeschlossen hat. Diese Bestimmung findet aber keine Anwendung, wenn die Entscheidung durch Aende- rungen der Gesetzgebung oder des amtlichen Warenverzeichnisses oder- anderer öffentlich bekannt gemachter Ausführungsvorschriften ihre Gültigkeit verloren hat. Die von den obersten Landesfinanzbehörden erteilten Bewilligungen sind in die dem Bundesrat alljährlich vorzu- legenden Verzeichnisse der aus Billigkeitsgründen gewährten Zollnachlässe aufzunehmen ?). VI Vorschriften zurSicherung derZollerhebung. 1. Um die vollständige Durchführung der Zollgesetze zu sichern,. bestehen Verkehrsbeschränkungen in großer Zahl und von. 1) Bestimmungen Ziff. 2—4. 2) Daselbst 8 7. 3) Bestimmungen $ 8.

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