Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

432 $ 118. VI. Sicherungsvorschriften. mannigfacher Art. Dahin gehören insbesondere das Verbot, im Grenz- bezirk zur Nachtzeit oder auf anderen Wegen als den Zollstraßen Waren bei sich zu führen '); die Deklarations- und Anmeldepflicht ?); die Pflicht, sich die Revision der Waren und unter Umständen die körperliche Durchsuchung gefallen zu lassen ?); die Pflicht, den zoll- amtlichen Verschluß der Waren zu dulden; die Beobachtung der mit dem Transport auf Begleitschein verbundenen Obliegenheiten usw.®). Alle diese Vorschriften greifen weit hinaus über die Pflicht zur Be- zahlung von Zoll; sie treffen auch denjenigen im vollen Maße, welcher zollpflichtige Gegenstände gar nicht bei sich führt. Hierin liegt eine Bestätigung dafür, daß die Zollpflicht keineswegs bloß eine gesetzliche Obligation zur Zahlung einer Geldsumme, sondern die Ab- lösung des auf der Ware haftenden Verbotes, sie in Verkehr zu brin- gen, ist. Dieses Verbot ergreift zunächst alle vom Auslande einge- führte Waren, zollfreie und zollpflichtige; danach müssen alle Waren der Zollbehörde vorgeführt und ihrer Prüfung unterworfen werden behufs Feststellung, welche von ihnen ohne Zollzahlung in den freien Verkehr treten dürfen und bei welchen diese Erlaubnis durch Ent- richtung eines Zolls erkauft werden muß. Dazu koınmt als eine dritte Gruppe eine Anzahl von Waren, bei welchen die Erlaubnis, sie in das Inland einzuführen, überhaupt nicht erteilt wird, auch nicht gegen Zahlung einer Geldsumme (Einfuhrverbote). 2. Die Aufsicht über den Waren-Eingang und -Ausgang wird längs der Zollgrenze und im Grenzbezirke durch eine uniformierte und be- waffnete Grenzwache geübt, die zum Gebrauche ihrer Waffen nach den darüber bestehenden besonderen Bestimmungen befugt ist. Zoll- ges. $ 19. 3. Die Befolgung des vom Staate aufgestellten Verkehrsverbotes ist selbstverständlich durch Strafandrohungen gesichert’). Die Verletzungen dieser Strafgesetze zerfallen daher ebenfalls in drei Gruppen: a) Die Kontrebande, d.i. die Verletzung eines Einfuhr- (oder Ausfuhr- oder Durchfuhr-)Verbotes °). Mit der Pflicht zur Zahlung eines 1) Zollgesetz 8 21, 36. 2) Zollgesetz 8 22—26. 3) Zollgesetz $ 27 ff. 4) Zollgesetz $ 42 ff., 94 ff. 5) E. Löbe, Das deutsche Zollstrafrecht, 3. Aufl. 1901. Trautwetter, Das Strafrecht der Zoll- und Verbrauchssteuergesetze in der Rechtsprechung. Berlin 1894. Zeller, Das Strafrecht der Zoll- und Verbrauchssteuergesetze des Deut- schen Reichs in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Bd. 17, Heft 2 (1897). Bonnenberg, Das Strafverfahren in Zoll- und Steuersachen (Sammlung der preuß. Vorschriften), 2. Aufl. 1899, und namentlich der Kommentar von Hoff- mann. 6) Das Delikt ist verübt, wenn die verbotene Sache über die Reichsgrenze ge- bracht wird, auch wenn das Grenzzollamt noch nicht passiert ist. Aus der Fassung

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