Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 118. VI. Die Zollpflicht. 433 Zolles hat dieses Vergehen nichts zu tun; denn das Einfuhrverbot kann auch zollfreie Gegenstände, z. B. Druckschriften, betreffen und kann überhaupt durch Entrichtung eines Zolles nicht abgelöst werden; der Zusammenhang mit der Zollpflicht ist aber stets in der Gesetz- gebung und Literatur empfunden und anerkannt, wenn auch nicht in seinem eigentlichen Grunde erkannt worden. Die Vorschriften über die Kontrebande sind im Zollgesetz gegeben. Dieser Zusammen- hang ergibt sich aus der juristischen Natur der Zollpflicht. Die Kon- trebande ist die Verletzung eines unbedingten, die Zolldefrau- dation die Verletzung eines bedingten (ablösbaren) Einfuhrver- botes. Einfuhrverbote können auf sehr verschiedenen Gründen be- ruhen. Das Zollgesetz 8 2 erwähnt den Eintritt »außerordentlicher Um- stände« und die Abwehr gefährlicher ansteckender Krankheiten oder son- stige gesundheits- oder sicherheitspolizeiliche Rücksichten. Sie können beschränkte oder unbeschränkte sein '). Die Strafe der Kontrebande besteht in Konfiskation und Geldbuße im doppelten Wert der Gegenstände, mindestens aber 30 Mark?); im Wiederholungsfalle und beim Vorhandensein erschwerender Umstände wird die Strafe erhöht °). b) Die Zolldefraudation ist die Hinterziehung der schuldigen Zollgefälle *). Dieselbe wird vom Gesetzgeber aber nicht bloß dann als vollbracht angesehen, wenn es dem Täter gelungen ist, zollpflichtige Waren ohne Zollentrichtung in den Inlandsverkehr zu bringen, son- dern auch dann, wenn zollpflichtige Gegenstände unrichtig oder gar nicht deklariert oder bei der Revision verheimlicht werden und in einigen anderen Fällen ähnlicher Art’). Immer aber gehört zum Tat- bestand das wesentliche Erfordernis, daß die Handlung oder Unter- lassung solche Gegenstände betrifft, welche einer Zollabgabe un- terliegen. Mit zollfreien Gegenständen kann das Delikt nicht verübt werden. | Die Strafe besteht in der Konfiskation und einer Geldbuße im vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe; die letztere ist außer- dem zu entrichten °., Im Rückfall und bei Vorhandensein erschwe- des Gesetzes „wer es unternimmt“ wird sogar hergeleitet, daf5 auch die im Auslande vorgenommenen Vorbereitungshandlungen als Kontrebande strafbar sind Hoff- mann Anm. 6 zu $ 134 (S. 160) und die dort zitierten Urteile des Reichsgerichts. 1) Ein Verzeichnis der gegenwärtig bestehenden Einfuhrverbote geben Hoff- mannS.4ff.; Lusensky in Fleischmanns Wörterb. I, S. 683 ff.; Havenstein S. 9. 2) Zollgesetz 8 134. 3) Zollgesetz $ 140 ff. 4) Zollgesetz $ 135. HoffmannS.165ff.; Otto Mayer, Verwaltungsrecht 2. Aufl. S. 376 ff. 5) Sie sind aufgeführt im Zollgesetz $ 136. In der Mehrzahl dieser Fälle wird, wenn es sich um verbotene Gegenstände handelt, das Vergehen der Kontre- bande als vollbracht angesehen. Vgl. dazu Hoffmann S. 170 f. 6) Zollgesetz 8 135 ff. Auf die Konfiskation ist auch dann zu erkennen, wenn der Defraudant nicht Eigentümer der Schmuggelware ist.

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