Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 119. Die Statistik des Warenverkehrs und die statistische Gebühr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

436 & 119. Die Statistik des Warenverkehrs und die statistische Gebühr. ein-, aus- oder durchgeführt werden, einschließlich der Versendungen aus dem Zollgebiet durch das Ausland nach dem Zollgebiet, nach Gattung, Menge, Herkunfts- und Bestimmungsland. Der Bundesrat kann für be- stimmte Waren vorschreiben, daß auch deren Wert anzumelden ist '!), Ausgenommen sind lediglich die in 86 des Zolltarifgesetzes vom 25. De- zember 1902 aufgeführten, vom Eingangszoll befreiten Gegenstände, ohne Rücksicht auf die Menge, sowie Sendungen anderer zollfreier Waren im Gewichte von 250 Gramm oder weniger ?2). Die Anmeldung muß die Gattung jeder Ware nach deren spezieller Benennung und Beschaffenheit angeben, und zwar nach den Positionen des statisti- schen Warenverzeichnisses ?). Das Gewicht verpackter Waren ist netto anzumelden, und zwar in der Regel für jede Gattung besonders; doch genügt für Kolli, welche nur eine Warengattung enthalten, das Brutto- gewicht unter Angabe der Verpackungsart ?). 2. Die Anmeldung erfolgt schriftlich mittels Uebergabe eines An- meldescheins; beim kleineren Grenzverkehr, d. h. bei dem nachbar- lichen Verkehr der Grenzorte, welche nicht weiter als 15 Kilometer von der Grenze entfernt gelegen sind, genügt mündliche Anmeldung?). An Stelle der Anmeldescheine tritt bei zollpflichtigen Waren die Zoll- oder Steuerdeklaration; dieselbe ist aber durch Angabe der Herkunft und Bestimmung der Ware, sowie bezüglich der Gattung und Menge den Vorschriften dieses Gesetzes gemäß zu ergänzen ®). 3. Anmeldestellen sind die Zollämter im Grenzbezirk; ausnahmsweise können auch andere Zoll- oder Steuerämter zu An- meldestellen bestellt werden ”. Außerdem sind im Grenzbezirk noch andere Anmeldestellen nach Bedürfnis zu errichten; insbesondere 1) Das Verzeichnis dieser Waren enthält die Anlage C des statistischen Waren- verzeichnisses. 2) Gesetz 8 1. Jedoch sind die im $ 6 des Tarifgesetzes unter Nr. 2 u. 12 auf- geführten Gegenstände anzumelden. Als Land der Herkunft ist das Land anzusehen, aus dessen Gebiet die Versendung erfolgt ist, als Land der Bestimmung das Land, wohin die Versendung gerichtet ist. Vgl. die Ausführungsbestimmungen $$ 2—6. 3) Gesetz $ 2, Abs. 1 u.4. Das jetzt geltende statistische Warenverzeichnis ist im Zentralbl. 1906, S. 135 bekannt gemacht, hat aber schon eine Anzahl von Ver- änderungen erfahren, namentlich durch Bekanntmachung vom 11. Februar 1911 (Zen- tralbl. S. 41). 4) Gesetz $ 2, Abs. 2. Ausnahmsweise können die Zolldirektivbehörden bei Zusammenpackung verschiedenartiger Waren eine allgemeine Bezeichnung des Gesamt- inhalts des Kollo und die Angabe des Gesamt-Bruttogewichts nebst Verpackungsart zulassen (ebendaselbst Abs. 3). Vgl. hierzu $ 45 der Ausführungsbestimmungen. 5) Gesetz $ 3, Abs. 1. Ausführungsbestimmungen $ 32. Für die schriftliche An- meldung sind bestimmte Formulare vorgeschrieben. Besondere Bestimmungen gelten für den Freihafen Hamburg. Ausführungsbestimmungen 833 fg., sowie für die Häfen an der Unterelbe und Unterweser. Ausführungsbestimmungen $ 40. 6) Gesetz 8 4. 7) Gesetz $ 3, Abs. 3, 4. Für die mittelst Zoll- oder Steuerdeklaration an- gemeldeten Waren fungieren die betreffenden Zoll- oder Steuerstellen, auch wenn sie im Binnenbezirk ihren Sitz haben, als Anmeldestellen. Daselbst $ 4, Abs. 3.

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