Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 120. Die Verbrauchsabgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 121. Die Reichsstempelsteuern. 469 stellen ist, tritt eine Geldstrafe bis zu 500000 Mark ein. $ 35, Abs. 2. Im Rückfall kann außerdem auf Gefängnis bis zu 6 Monaten erkannt werden. & 35, Abs. 3. Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen dem ersten und wiederholten Rückfall. 4. In Ansehung des Verwaltungsstrafverfahrens, der Strafmilde- rung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie der Strafvoll- streckung kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach denen sich das Verfahren wegen der Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze bestimmt. $ 39. Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist nicht in Ge- fängnis sondern in Haft umzuwandeln. $ 42. 8 121. Die Reichsstempelsteuern *). I. Die Reichsverfassung weiß nichts von Stempelsteuern; schon im Norddeutschen Bunde wurde aber durch das Gesetz vom 10. Juni 1869 (Bundesgesetzbl. S. 193) an Stelle der Landesgesetze eine gemein- same Besteuerung der Wechsel und der ihnen ähnlichen Obligationen gesetzt und das Gesetz wurde bei der Reichsgründung in den süddeut- schen Staaten und in Elsaß-Lothringen eingeführt. Das Gesetz wurde mehrfach abgeändert, zuletzt bei der Steuerreform vom 15. Juli 1909 und auf Grund dieser Gesetzgebung wurde es neu redigiert und in dieser Fassung durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 21. Juli 1909 im Reichsgesetzbl. S. 825 verkündet !). Andere Reichsstempelsteuern wurden zuerst eingeführt durch das Reichsgesetz vom 1. Juli 1381 (Reichsgesetzbl. S. 185). Es wurde sehr oft abgeändert’), indem teils die bestehenden Steuern erhöht, teils neue Besteuerungen eingeführt wurden und auch die durch das Gesetz vom 15. Juli 1909 festgesetzten Stempelsteuern wurden wieder durch das Gesetz vom 3. Juli 1913 erweitert. Auf Grund desselben wurde das Gesetz in neuer Fassung unter der Bezeichnung »Reichsstempelgesetz« durch Bekanntmachung vom 2. August 1913 (Reichsgesetzbl. S. 639) verkündet 3). Das Wechselstempelgesetz (WSG.) und das Reichsstempelgesetz (RSG.) gelten im ganzen Reichsgebiet mit Ausnahme von Helgoland. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens in Helgoland wird durch Kaiser- *, Unter den Ausgaben des Gesetzes mit Erläuterungen sind hervorzuheben Greiff, Berlin 1912 (686 S.); Rosenthal, 2. Aufl., Berlin 1913; Hoffmann im Kommentar zn den Zoll- und Steuergesetzen S. 579 ff. und 608 ff.; Weinbach, 2. Aufl,, Berlin 1914. 1) Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 25. März und 26. Juli 1909 im Zentralbl. S. 103, 401. 2) Gesetz vom 29. Mai 1885 (Reichsgesetzbl. S. 171), das sogen. Börsensteuer- gesetz; vom 27. April 1894, vom 14. Juni 1900, vom 3. Juni 1906 (Reichsgesetzbl. S. 615); vom 15. Juli 1909, vom 3. Juli 1913 (Reichsgesetzbl. S. 544). 3) Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 15. September 1913 (Zentralbl. S. 801 ff.), welche an die Stelle der früheren Ausführungsbestimmungen getreten sind.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation