Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 121. Die Reichsstempelsteuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

470 8 121. Die Reichsstempelsteuern. liche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats festgesetzt. WSG. 8 31, Abs. 3; RSG. $ 124, Abs. 2. Il. Allgemeine Grundsätze. 1. Diejenigen Urkunden, welche der zur Reichskasse fließenden Stempelabgabe unterliegen, sind der Besteuerung seitens der Einzel- staaten entzogen; ebenso die in den Reichsgesetzen von der Stempel- steuer befreiten Wertpapiere und Urkunden '). Ausgenommen sind je- doch die landesgesetzlichen Gebühren für Amtshandlungen, nament- lich für die Erhebung von Wechselprotesten, gerichtlichen oder nota- riellen Aufnahmen und Beglaubigungen, Eintragungen in die Grund- bücher, amtliche Feststellungen und Kennzeichnung der Kraftfahr- zeuge ’?). 2. Die Stempelsteuer wird entrichtet entweder durch Ausstellung der Urkunde auf einem mit dem erforderlichen Stempel versehenen Vordruck oder durch eine den Vorschriften des Bundesrats entspre- chende Verwendung und Entwertung von Stempelmarken ’’). Der Bundesrat erläßt die Anordnungen wegen der Anfertigung und des Vertriebs der Stempelmarken und gestempelten Formulare ®), sowie über die Form der Schlußnoten und über die Art der Verwen- dung der Marken. WSG. 8 30, Abs. 2; RSG. 8 107. Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise ver- wendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen. WSG. 8 15; RSG. 8 108°). 3. Die Erhebung und Verwaltung der Stempelsteuern steht den Einzelstaaten zu. Die Landesregierungen bestimmen die zuständigen Steuerstellen, versehen sie mit den erforderlichen Anweisungen und führen die Dienstaufsicht und Kontrolle. RSG. $ 115. Die in den einzelnen Bundesstaaten mit der Beaufsichtigung des Stempelwesens beauftragten Behörden und Beamten haben die ihnen obliegenden Verpflichtungen mit den gleichen Befugnissen, wie sie ihnen hinsicht- lich der nach den Landesgesetzen zu entrichtenden Stempelabgaben 1) Wechselstempelgesetz $ 28. Reichsstempelgesetz 88 7; 13; 30; 42; 51 Abs. 2; 60; 71; 83; 1085. 2) Enthält ein Schriftstück außer der Beurkundung eines Frachtvertrags noch eine andere, einer landesgesetzlichen Stempelabgabe unterliegende Beurkundung, so finden die landesgesetzlichen Vorschriften neben den Bestimmungen des Reichs- stempelgesetzes Anwendung. $ 51, Abs. 1. 3) Wechselstempelgesetz 8$ 14, 15. Reichsstempelgesetz 88 10, 21, 29, 48, 67, 74, 80, 86,98. Ausgenommen sind Gesellschaftsverträge (8 3), Lose von Staatslotterien ($ 41) und Personenfahrkarten ($ 53 ff.). Vgl. auch $ 104, Abs. 2, hinsichtlich der Brandversicherungsanstalt für Gebäude in Bayern. 4) Der Vertrieb der Wechselstempelmarken und gestempelten Wechsel- formulare erfolgt durch die Post; wofür die Postverwaltungen eine Provision von 21/2 Prozent der Bruttoeinnahme erhalten. 5) Dies soll aber nicht eine Doppelversteuerung zur Folge haben, sondern nur der Tatbestand einer mit Strafe bedrohten Zuwiderhandlung gegen das Gesetz soll festgestellt werden. Siehe Ausführungsbestimmungen $ 215.

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