Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

44 8 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches. zustandes ist im wesentlichen als die Einführung einer Militär- diktatur zu bezeichnen. Dieselbe kann sich auf jeden Teil des Bundesgebietes (ausgenommen Bayern) erstrecken, also nötigenfalls auch auf das ganze Bundesgebiet. Die Entscheidung der Vorfrage, ob die Öffentliche Sicherheit bedroht ist, bat der Kaiser allein‘) zu entscheiden; weder hat die Landesregierung ein Zustimmungs- oder Widerspruchsrecht, noch steht dem Bundesrat oder dem Reichstage eine Beschlußfassung resp. Genehmigung zu. Im einzelnen gelten darüber folgende Regeln: l. Die Voraussetzungen,dieFormderVerkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung sind durch ein Reichsgesetz zu regeln; bis zum Erlaß eines solchen gelten dafür die Vorschriften des preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 (preuß. Gesetzsamml. 1851, S. 451 ff.)?). Die provisorische Geltung dieses Gesetzes erstreckt sich daher nicht auf den gesamten Inhalt desselben, sondern nur auf diejenigen Bestimmungen, welche Voraus- setzungen, Verkündigung und Wirkungen betreffen ?); und auch diese beizustimmen. Hänel S.444; Meyer-Dochow Notel; Haldy S.52; Seydel, Kommentar S. 379. 1) Die Anordnungen in $ 1u.2 des preuß. Gesetzes über dieBehörden, denen die Erklärung des Belagerungszustandes zusteht, nämlich im Falle des Krieges die Festungskommandanten und die kommandierenden Generale, im Falle des Aufruhrs das Staatsministerium und in dringenden Fällen die Militärbefehlshaber, haben keine Geltung, da sie nicht die Voraussetzungen der Verhängung des Belagerungs- zustandes betreffen und weil sie durch die ausdrückliche Anordnung im Art. 68 der Reichsverfassung, daß der Kaiser den Kriegszustand zu erklären habe, beseitigt sind. Zustimmend Löning S. 23; Meyer-Dochow.a.a. O0. Note l;Seydel im Wörterbuch S. 159; Hänel S.444; Gümbel S. 179. Die Behauptung v. Rönne's S. 84, Note 1, daß sie im preuß. Staatsgebiete Geltung haben, im außerpreußischen nicht, ist gänzlich unbegründet und steht im Widerspruch mit dem Grundsatz, daß Reichsgesetze (nämlich Art. 68 der Reichsverfassung) den Landesgesetzen vorgehen, sowie mit dem Prinzip der Einheitlichkeit des Militärrechts. Thudichum, Ver- fassungsrecht des Norddeutschen Bundes S. 293 hält diese Bestimmungen des preuß. Gesetzes im ganzen Bundesgebiet für anwendbar, ebenso Arndt, Staatsrecht S. 476 fg.., was sich durch Art. 68 der Reichsverfassung widerlegt. 2) Reichsverfassung Art. 68. 3) Zu denjenigen Bestimmungen des Gesetzes, welche nicht reichsgesetz- liche Geltung haben, gehören insbesondere $ 16, wonach das preußische Staatsmini- sterium zur Suspension gewisser Verfassungsartikel auch dann befugt ist, wenn der Belagerungszustand nicht erklärt ist. Man pflegt dies den kleinen Belagerungs- zustand zu nennen; es ist aber überhaupt kein Belagerungszustand, sondern eine zur Sicherung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit dem Gesamtministerium eingeräumte Befugnis. Das wesentliche Kriterium des Belagerungszustandes, die Unterordnung der Zivilbehörden unter die Militärbefehlshaber fehlt. Vgl. Haldy S. 62; Hänel S. 441. Uebrigens hat diese Vorschrift den größten Teil ihrer Bedeutung eingebüßt, da die in den erwähnten Artikeln der preuß. Verfassung berührten Materien meistens durch Reichsgesetze geregelt sind und die Behörden der Einzelstaaten reichsgesetz- liche Bestimmungen nicht außer Kraft setzen können, wofern nicht das Reichsgesetz selbst sie dazu ermächtigt. Dies ist nur geschehen im Preßgesetz v. 7. Mai 1874 8 30 und im Vereinsges. v. 19. April 1908 824. Unanwendbar ist ferner 8 17, welcher

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