Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 121. Die Reichsstempelsteuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 121. Die Reichsstempelsteuern. 479 a) Konnossemente und Frachtbriefe im Schiffsverkehr zwischen inländischen und ausländischen Seehäfen oder zwischen Häfen an in- ländischen Wasserstraßen und ausländischen Seehäfen sind mit 1 Mark für jede Urkunde besteuert. b) Konnossemente und Frachtbriefe im Schiffsverkehr zwischen inländischen Häfen und ausländischen Häfen der Nord- und Ostsee, des Kanals oder der norwegischen Küste mit 10 Pfennig für die ein- zelne Urkunde. Wenn eine Urkunde über die Ladung eines ganzen Schiffes lautet, steigt die Steuer nach der Größe des Raumgehaltes und der Höhe des Frachtbetrages um das Doppelte, Fünffache oder Zehnfache der unter a) und b) angegebenen Sätze. c) Frachtbriefe im inländischen Eisenbahnverkehr, wenn sie über die Ladung eines ganzen Eisenbahnwagens lauten, sind bei einem Frachtbetrage von nicht mehr als 25 Mark mit einer Steuer von 20 Pfennig, bei höheren Beträgen von 50 Pfennig belastet. Wenn das Ladegewicht des Wagens 5 Tonnen nicht übersteigt, vermindert er sich auf die Hälfte dieser Sätze; er erhöht sich auf das 1!/sfache, wenn das Ladegewicht über 10 Tonnen, aber nicht mehr als 15 Tonnen beträgt; für je weitere 5 Tonnen Ladegewicht tritt die Hälfte des Satzes hinzu. d) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe liegt bei Ur- kunden, welche im Inland ausgestellt werden, im Seeverkehr dem Ablader, im sonstigen Verkehr dem Aussteller des stempelpflichtigen Schriftstücks und bei den im Ausland ausgestellten Urkunden dem Empfänger der Sendung ob'). Im Eisenbahnverkehr ist der Fracht- führer für die Entrichtung der Abgabe verantwortlich, deren Betrag er von dem Absender oder Empfänger einzieht. $43. Die Beförderung von Gütern im Schiffsverkehr darf nur erfolgen, wenn eine Urkunde der im Tarif bezeichneten Art ausgestellt wird. Die Ablieferung von Gütern, die im Schiffsverkehr vom Ausland nach dem Inland be- fördert sind, darf nur erfolgen, wenn eine Urkunde der bezeichneten Art ausgehändigt wird. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Postsendungen und das Gepäck der Reisenden im Schiffsverkehr mit dem Ausland. 8 44. Im Eisenbahnverkehr hat die Entrichtung der Abgabe spätestens vor Aushändigung der Sendung an den Empfänger und, wenn die Sendung nach dem Ausland bestimmt ist, spätestens vor der Aus- händigung an den ausländischen Frachtführer zu erfolgen. $ 46, Abs. 2. 10. Personenfahrkarten. Tarifnummer 7. 1. Fahrkarten im inländischen Eisenbahn verkehr unterliegen einer Steuer, welche nach der Wagenklasse und dem Fahrpreise von > Pfennig bis 8 Mark steigt. Fahrkarten von Straßen- und ähnlichen 1) Die Schriftstücke sind ein Jahr lang aufzubewahren. Gesetz $46, Abs.1a.E, Dazu die Ausführungsbestimmungen 8$ 97 ff.

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