Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches. 45 Anordnungen lassen zum Teil keine vollständige und wörtliche An- wendung in den nichtpreußischen Teilen des Bundesgebietes zu, weil sie sich auf preußische Staatseinrichtungen und Verfassungs- bestimmungen beziehen. a) Voraussetzungen. Das Gesetz gestattet nur in zwei Fällen die Erklärung des Belagerungszustandes: für den Fall eines Krieges in den von dem Feinde bedrohten oder teilweise schon besetzten Provinzen ($ 1) und für den Fall eines Aufruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit ($ 2). Andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtfertigen die Erklärung des Kriegs- zustandes nicht '). b) Form der Verkündigung. Unter der Verkündigung ist nicht zu verstehen die Publikation der kaiserlichen Verordnung im staatsrechtlichen Sinne; dieselbe ist in allen Fällen durch Ab- druck im Reichsgesetzblatt zu bewirken; sondern die davon ver- schiedene tatsächliche Kundmachung an die von der Verhängung des Kriegszustandes betroffene Bevölkerung. Die Erklärung des Belage- rungszustandes ist »zur allgemeinen Kenntnis« zu bringen durch Ver- lesung der kaiserlichen Verordnung, bei Trommelschlag oder Trompeten- schall und außerdem durch Mitteilung an die Gemeindebehörde, durch Anschlag an den Öffentlichen Plätzen und durch öffentliche Blätter (Ges. $ 3). Daß die drei zuletzt erwähnten Bekanntmachungs- arten sämtlich angewendet werden, ist zwar nicht erforderlich, dagegen ist es nach dem Wortlaut des Gesetzes unerläßlich, daß die Verkündi- gung bei Trommelschlag oder Trompetenschall erfolgt und wenigstens mit einer der drei anderen Bekanntmachungsformen kombiniert werde. Es folgt dies aus den Worten »und außerdem« und ist durch die Erwägung gerechtfertigt, daß eine so eingreifende Maßregel wie die Verhängung des Belagerungszustandes auch denjenigen, immerhin zahlreichen Menschen, welche nicht das Reichsgesetzblatt zu lesen pflegen, kundgemacht werden soll’). Aus dieser Vorschrift über die Bekanntmachungsform ergibt sich übrigens, daß die Erklärung in jedereinzelnen Gemeinde zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden muß, und daß daher in Ortschaften, welche vom Feinde bereits besetzt sind, die Erklärung des Kriegszustandes nicht wirksam erfolgen kann. vorschreibt, daß dem preußischen Landtage Hechenschaft zu geben sei. Zustimmend Meyer-Dochow.a.a0,., Note 14. 1) Meyer in Hirths Annalen 1880, S. 346 fg. und Verwaltungsrecht, Note 4. behauptet im Widerspruch mit der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 68 der Reichsverfassung, daß der Kaiser auch in anderen als den im preuß. Gesetz ange- gebenen Fällen den Kriegszustand erklären dürfe. Diese Ansicht hat aber nirgends Anklang gefunden. Vgl. auch Brockhaus S. 72; HänelS. 434, Anm. 4. Zornl S. 199; Haldy S. 39 fg., 483 fg. 2) Es ist daher nicht anzunehmen, daß die Vorschrift nur instruktionell ist, wie Arndt S. 472 und Dambitsch S. 618 behaupten.

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