Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 122. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

492 8 122. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer. durchweg den Grundsatz aufstellt, daß die von dem Reich mit einer Steuer belegten oder reichsgesetzlich von der Steuer befreiten Gegen- stände, Urkunden usw. einer Besteuerung durch die Bundessstaaten entzogen sind, macht das Erbschaftssteuergesetz davon eine doppelte Ausnahme. a) Die Bundesstaaten sind befugt, von den Deszendenten und dem Ehegatten des Erblassers eine Erbschaftssteuer zu erheben mit der alleinigen Beschränkung, daß von Kindern, denen die rechtliche Stel- lung ehelicher Kinder zukommt, und eingekindschafteten Kindern, so- wie von Abkömmlingen solcher Kinder nur insoweit, als die gleichen Abgaben auch von ehelichen Kindern erhoben werden. 8 59. Das Reichsgesetz hat also nicht nur die zur Zeit seines Inkrafttretens in einzelnen Bundesstaaten bestehende Besteuerung der Deszendenten und Ehegatten aufrecht erhalten, sondern die Bundesstaaten ermächtigt, sie nach Belieben zu erhöhen oder neu einzuführen!). b) Die Bundesstaaten sind ferner ermächtigt, für eigene Rechnung Zuschläge zu der nach den Vorschriften des Reichsgesetzes veranlagten Steuer ohne jede Beschränkung hinsichtlich ihrer Höhe zu erheben. S 982). B. Die Schenkungssteuer?). 1. Schenkungen unter Lebenden unterliegen der gleichen Steuer wie der Erwerb von Todes wegen mit der Maßgabe, daß an Stelle des Verhältnisses des Erblassers und des Erwerbers die Verhältnisse des Schenkers und des Beschenkten berücksichtigt werden. 8 55, Abs. 1. Einer Schenkung unter Lebenden steht gleich das in einem Stif- tungsgeschäft unter Lebenden von dem Stifter zugesicherte und auf die Stiftung übergegangene Vermögen. 8 55, Abs. 3. 2. Außer den in dem Gesetz vorgesehenen Fällen tritt Befrei- ung von der Steuer ein bei Schenkungen an Bedürftige zum Zweck ihres Unterhalts oder ihrer Ausbildung, sowie bei Schenkungen, welche einer sittlichen Pflicht oder Anstandspflicht entsprechen. Befreit bleiben auch Schenkungen beweglicher Sachen im Werte von nicht mehr als 3000 Mark an Verwandte oder Verschwägerte ($ 10 I—IV), sofern die Sachen dem persönlichen Gebrauche des Beschenkten oder seiner Fa- milienangehörigen zu dienen bestimmt sind. 8 56, Abs. 2. 3. Die Anmeldung der Schenkung bedarf es nicht, wenn die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet ist. eod. Abs. 3. 4. Die Ermächtigung der Bundesstaaten, die Erbschaftssteuer auf — 1) Ueber die in den Bundesstaaten zurzeit bestehenden Erbschaftssteuern für Deszendenten und Ehegatten siehe Zimmermann in Fleischmanns Wörterbuch Bd. LS. 741. 2) Von dieser Ermächtigung haben nur Lübeck und Elsaß-Lothringen Gebrauch gemacht. Siehe Zimmermanna.a. O. Die Reichserbschaftssteuer ist bereits so hoch, namentlich bei den progressiven Steuererhöhungen, daß die Bundesstaaten davon Abstand nehmen müssen, auch noch ihrerseits Zuschläge zu erheben. 3) Ausführungsbestimmungen $$ 30 ff.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation